Volksbefragung in Kramsach wurde abgeblasen

Kramsacher Gemeinderat legte sich auf Schulstandort fest. Hitzige Diskussionen um Finanzierbarkeit der künftigen Großprojekte und Kampfabstimmung darüber.

GFK-Gemeinderat Lothar Moser (re.) rechnete Gemeinderat und BM Bernhard Zisterer (unten) und den Zuhörern vor, dass alle Finanzprognosen zu unsicher seien.
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Von Wolfgang Otter

Kramsach –Das Ergebnis war zu erwarten, aber ganz ohne Widerstand wollte die Opposition im Kramsacher Gemeinderat, bestehend aus dem Politbündnis „Gemeinsam für Kramsach“ (GFK) und „Für Kramsach“ (FPÖ), nicht aufgeben. Bevor sie ihren Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung über den künftigen Standort des Schulcampus mit Volksschule, Musikschule und Turnsaal zurückzog, wollte sie ihre favorisierte Variante am bestehenden Platz absichern. Daher gab es einen Dringlichkeitsantrag der Opposition.

BM Bernhard Zisterer
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Den genehmigte die regierende Volkspartei gemeinsam mit den Grünen und legte sich auf den alten Standort fest. Auch weil Bürgermeister Bernhard Zisterer (ÖVP) eine Studie in der Hand hält, laut der das Raumkonzept am bestehenden Schulstandort umsetzbar sei. Zudem gebe es auch ein „gutes Gesprächsklima“ mit den Nachbarn, falls doch eine Erweiterung notwendig sei.

Damit war die erste Hürde an diesem Abend überraschend harmonisch genommen. Aber es folgten noch zwei finanziell große Brocken: der Beschluss des Ausbaus und der Sanierung des Pflegezentrums und eben auch des Schulcampus. Gemeinsam an die 15 Millionen Euro schwer.

„Aber wir lassen den nicht links liegen“

Und da war es vorbei mit der Harmonie. Die Opposition zückte den zweiten Dringlichkeitsantrag. Laut dem sollten das Budget 2020 und die mittelfristige Planung neu überarbeitet werden. Davor wolle man nicht zustimmen.

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GFK-Gemeinderat Lothar Moser erklärte warum. Die vorliegenden Finanzanalysen und Aussichten für die Zukunft, selbst die von Experten erstellten, seien zu unsicher. „Wir wollen keine Verhinderer sein, das, was ich verhindern will, ist, dass Kramsach in ein Finanzdebakel schlittert“, sagte Moser und konterte damit auf Aussagen von Zisterer, der im Vorfeld der Sitzung die Opposition als „Verhinderer“ bezeichet hatte. Moser rechnete vor, dass man nicht nur Schule und Pflegeheim brauche, sondern auch einen Kindergarten.

Für ihn fehlt der letzte Punkt in den Finanzanlysen. Und nicht nur der, sondern auch andere notwendige Großvorhaben. Dem widersprach Bürgermeister Zisterer, diese Vorhaben seien in den Analysen enthalten. Für den Kindergarten werde man sich alternative Finanzierungsmodelle überlegen müssen, wie Judith Kirchner (ÖVP) klarstellte. „Aber wir lassen den nicht links liegen“, versprach sie. „Alle drei Sachen schaffen wir als Gemeinde nicht alleine, aber wir haben einen Plan, den müssen wir mit dem Land abstimmen.“

„Ich verstehe manchmal nicht die Angst"

ÖVP-Vizebürgermeisterin Karin Friedrich meinte zu Mosers Rechenbeispielen: „Es sind nur Prognosen von dir, die können auch anders ausgehen.“ Friedrich kritisierte auch, dass die Opposition nur die Ausgaben höher ansetze, „aber man muss das auch bei den Einahmen machen“. Und ÖVP-GR Manfred Lechner betonte, dass man notfalls an vielen Schrauben drehen könne, wenn der schlimmste Fall eintrete. Friedrich hatte dann auch einen Appell: „Ich verstehe manchmal nicht die Angst. Wir haben große Vorhaben und müssen sicher auch vorsichtig sein, aber wir bekommen auch Förderungen. Wenn wir immerzu Angst haben und sagen, wir tun das nicht, dann werden wir nie etwas schaffen.

Im Moment steht die Gemeinde auf soliden Beinen, das wurde uns von mehreren Stellen bestätigt.“ Dem Antrag der Opposition wurde die Dringlichkeit verwehrt. Mit elf (ÖVP und Grüne) zu sechs Stimmen wurden die beiden Projekte beschlossen.


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