Europaparlament berät über billionenschweren EU-Finanzdeal

Das Europaparlament befasst sich am Donnerstag mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Budget und zum Milliardenprogramm gegen die Coronakrise. Die Sondersitzung wird mit Erklärungen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnen. Anschließend gibt es eine Debatte.

Das Parlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte Budget- und Konjunkturpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem geht es um eine Klausel, die EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll.

Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden. Die Abstimmung über den mehrjährigen Finanzrahmen soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. Für die Debatte an diesem Donnerstag unterbricht das Parlament die Sommerpause.


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