Harsche Kritik der Innsbrucker Opposition

Nachdem sich die Stadtregierung einig zeigte, konterten gestern die anderen Fraktionen. Die FPÖ sieht in der Viererkoalition eine „Chaoten-Truppe“.

Die Prüfer mussten beim Sondergemeinderat unzählige Fragen des Gemeinderats beantworten.
© TT/Rudy de Moor

Innsbruck – Polit-Alltag. Das Match zwischen Koalition und Opposition. Reaktion und Gegenreaktion. Auch gestern war da keine Ausnahme. Im Stakkato wurden von den Innsbrucker Oppositionsparteien gestern die Mails in die Redaktionen geschickt. Nachdem sich die Stadtregierung tags zuvor ausnahmsweise einmal einig präsentierte, waren auch die anderen Fraktionen vereint. In ihrer harschen Kritik an der Viererkoalition.

„Viel Lärm um nichts“, so bezeichnete FPÖ-Stadtrat Rud­i Federspiel die Bilanz der Innsbrucker Stadtregierung. „Wir sind die zweitgrößte Fraktion im Stadtparlament, werden aber von der linkslinken Chaoten-Truppe ausgegrenzt.“ Innsbruck stehe vor allem finanziell vor dem Abgrund: „Misswirtschaft und Millionenfinanzdebakel prägen die Arbeit der Stadtregierung, Bürgermeister Geor­g Willi ist heillos überfordert, Für-Innsbruck-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer ist seit Amtsantritt untergetaucht, und die notorische Autohasserin Uschi Schwarzl ist für ein Verkehrsdesaster nach dem anderen verantwortlich.“

Die Blauen listen zahlreiche „Pleiten“ der Regierung auf – vom Patscherkofel bis zum MCI – und kritisieren die „permanente Verbauungswut“ der Regierung. „Igls soll zubetoniert werden“, wie Federspiel erklärt.

Für die NEOS und GR Julia Seidl ist die „Lobhudelei“ in diesem Ausmaß „nicht angebracht“. Seidl weiter: „Es werden viele Konzept- und Strategiepapiere geschrieben. Diese sind aber ihr Papier nicht wert, wenn sie nicht umgesetzt werden. Es wird mehr verwaltet als gestaltet.“ Die NEOS vermissen die Vision für Innsbruck und einen Sparkurs in der Verwaltung.

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GR Tom Mayer von der Liste Fritz sieht in der Bilanz „der Innsbrucker Chaos-Koalition kaum positive Aspekte“. Die Altstadtbaustelle steht für Mayer „sinnbildlich dafür, was die Innsbrucker Chaos-Koalition ausmacht. Betonieren, Ignorieren, Drüberfahren.“

Das Team Gerechtes Innsbruck rechnet der Stadtregierung vor, dass im zweiten Jahr der laufenden Periode „nur noch 24 Punkte“ des Arbeitsübereinkommens abgeschlossen wurden. GR Gerald Depaoli fürchtet, dass in Zukunft „endgültig der politische Stillstand“ einkehrt.

Einen „zweijährigen Rosenkrieg auf Kosten der Bevölkerung“ sieht GR Mesut Onay (ALI). Die Politik der Stadtregierung enthalte einige bittere Pillen für die Bevölkerung. Anstatt Wohnraum bezahlbar zu machen, fördere die Stadt nur zu oft die Interessen der Spekulanten und Immobilienindustrie. (TT)


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