Rasche Sonderprüfung für TSD gefordert

Als „Systemchaos, das nun sogar zu Prozessen führt“ bezeichnet FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die fehlenden Gelder in der Buchhaltu...

Die Schulpolitik sorgt immer wieder für heftige Debatten.
© APA (dpa)

Als „Systemchaos, das nun sogar zu Prozessen führt“ bezeichnet FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die fehlenden Gelder in der Buchhaltung der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) und die Turbulenzen um die Grundstücks­pacht mit der Stadtgemeinde Hall für die eingestürzte Traglufthalle. „Die jahrelange Pleiten-, Pech- und Pannenserie bei den TSD muss endlich Konsequenzen haben.“ Die Gesellschaft solle sofort liquidiert und die Flüchtlingsbetreuung wieder in die Landesverwaltung eingegliedert werden“, so Abwerzger.

Dass die skandalgebeutelten TSD bis Ende Juli noch nicht einmal einen Jahresabschluss für 2019 vorgelegt hätten, ist für NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer ein Armutszeugnis und untragbar für ein Landesunternehmen. „Offensichtlich herrscht auch unter dem neuen Geschäftsführer Johann Aigner absolutes Chaos im operativen Geschäft.“ Für Oberhofer ist deshalb eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof unumgänglich.“

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SPÖ-Bildungssprecher Benedikt Lentsch kann dem Vorschlag von LH Günther Platter (VP), dass die Schulverwaltung künftig in den Aufgabenbereich der Länder fallen solle, wenig abgewinnen. „Mit vorausschauender Bildungspolitik hat das wenig zu tun.“ Vielmehr gehörten Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung“ sowie „die interne Kontrolle der Schulgebarung“ zusammengeführt. (pn)

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