Debatte um Raumordnungskonzept: Verhärtete Fronten in Haiming

Von Thomas Parth

Haiming – Die Grünen orten einen „politischen Stil der untersten Schublade“ in Haiming, während sich Schwarz und Rot maßlos über das Veto in der Landesregierung ärgern. Was ist geschehen? Seit Jahren arbeitet die Gemeinde Haiming daran, ein Raumordnungskonzept für die gesamte Siedlungsfläche zu erstellen. Das ist deshalb so schwierig, weil Haiming östlich an das Ortolan-Schutzgebiet und westlich an das Naturschutzgebiet des Tschirgant-Bergsturzes grenzt. Noch Ende 2019 schien dieser gordische Knoten durchschlagen, lag doch ein einstimmiger Beschluss des Haiminger Gemeinderates vor. Wie die TT in ihrer Ausgabe vom 17. Dezember 2019 berichtete, sollte ein „Bauflächenpool“ die Lösung bringen. Zwölf Hek­tar u. a. im Forchet würden als Bauland ausgewiesen, doch hätten die Haiminger „nur“ bedarfserrechnete neun Hektar tatsächlich bebauen dürfen. Vergangene Woche wurde diese Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Haiming durch ein Veto der Grünen in der Tiroler Landesregierung blockiert.

„Ja, der Beschluss damals war einstimmig“, muss die grüne Gemeinderätin Petra Hofmann im TT-Telefonat zugeben: „Uns ist vergangenen Dezember dieser Fehler passiert.“ Die Grünmandatare hätten sogar Einsprüche gegen das Konzept eingebracht. Indessen wettert GR Bernhard Zolitsch von der SPÖ gegen „grüne Profilierungssucht“ und ortet ein fragwürdiges Föderalismus-Verständnis der Grünen. Schließlich sei ein „vom Gemeinderat demokratisch beschlossenes Raumordnungskonzept“ zu Fall gebracht worden.

Man versuche lediglich, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten, kontert die Bezirkssprecherin der Grünen, die Haimingerin Dorothea Schumacher: „Die ureigenste Aufgabe der Grünen ist es, die Natur zu erhalten.“

ÖVP-Langzeitbürgermeister Josef Leitner verwundert das Grün-Veto nicht. Seiner Meinung nach steht dieses in direktem Zusammenhang mit „Josef Geislers Luder-Sager“ gegenüber der WWF-Aktivistin Marianne Götsch. Götsch und ihre Mutter Dorothea Schumacher sowie Petra Hofmann hätten sich im Forchet „Bauparzellen unter den Nagel gerissen“ bzw. Bauland für ihre Kinder reserviert.

Für Petra Hofmann sind „die Untergriffigkeiten Leitners nicht nachvollziehbar“. Dorothea Schumacher ruft in Erinnerung: „Zwei Drittel der Haiminger und Ötztal-Bahnhöfler haben, wie ich, im Forchet gebaut. Das war die letzten 50 Jahre so Usus. Wir haben binnen weniger Tage 1400 Unterschriften von Haimingern gesammelt, die das Forchet schützen wollen. Diese Einheimischen sind der Meinung, dass jetzt ein Umdenken stattfinden muss. Wenn wir so weitermachen, ist bald nichts mehr vom Wald übrig!“ Die grüne Bezirkssprecherin attestiert dem Bürgermeister und seinem Gefolge „systematisches Mundtot-Machen. Uns zu diffamieren und zu sagen, wir sind schuld, dass jemand nicht bauen darf, ist unterste Schublade. Wir stehen dafür, die bestehenden Baulandreserven zu mobilisieren, anstatt einfach das Forchet unwiederbringlich abzuholzen.“ Für BM Leitner sind „diese grünen Paradesoldaten“ eben „gleicher als gleich“.

Der Haiminger Gemeinderat kann nun den Weg zum Landesverwaltungsgericht beschließen, um eine Säumnisbeschwerde gegen die Tiroler Landesregierung einzubringen.