Politik in Kürze

Walser will raschere Verfahren und kritisiert WWF

Walser kritisiert Verhinderungsreflex des WWF.
© Vanessa Rachlé / TT

Innsbruck – Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser fordert jetzt schnellere Genehmigungsverfahren und übt harsche Kritik an der Naturschutzorganisation WWF. „Viele Großprojekte betreffen den Bereich Energie, was auch für die Erreichung der Klimaziele wichtig ist. Gesetzliche Vorgaben und die tatsächliche Verfahrensdauer klaffen meilenweit auseinander.“ So beträgt laut Walser die theoretische maximale gesetzliche Verfahrensdauer beim Ausbau des Kraftwerks Kaunertal ebenso wie beim Speicherkraftwerk Kühtai zwölf Monate – die Realität liegt derzeit bei 96 bzw. 118 Monaten.

„Es darf keine Ablehnung von Genehmigungen geben, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind“, fordert der Standortanwalt Stefan Garbislander. In Summe lassen sich mit diesen Maßnahmen deutliche Beschleunigungen erzielen, ohne dass die Qualität der Verfahren leidet. „Genau das sollte die Politik jetzt umsetzen“, erklärt Walser und kritisiert den Verhinderungs-Reflex des WWF, der offenbar keine Gelegenheit auslasse, um sinnvolle und rechtskonforme Kraftwerksprojekte wie aktuell gerade in Osttirol zu torpedieren. „Wie sollen wir jemals unsere Klimaziele erreichen, wenn selbst ernannte Naturschützer laufend den Ausbau erneuerbarer Energie verhindern?“ (TT)

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