Allianz gegen Tanner: Ruf nach höherem Budget und Rücktritt

Ein Ex-SPÖ- und ein Ex-FPÖ-Heeresminister kritisieren die jetzige ÖVP-Ressortchefin harsch. Aus deren Partei wird heftig gekontert.

Ex-FPÖ-Minister Kunasek, Ex-SPÖ-Minister Doskozil und Ex-Generalstabschef Entacher beklagen die Heerespolitik der ÖVP.
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Von Karin Leitner

Wien – Es ist eine ungewöhnliche Allianz. Ein einstiger roter und ein vormaliger blauer Verteidigungsminister wettern wider die jetzige, türkise Ressortchefin. Bei einer Pressekonferenz beklagen der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den Zustand des Heeres und das Wirken von Klaudia Tanner. Ex-Generalstabschef Edmund Entacher ist mit von der Kritik-Partie.

Er vernehme aus dem Heer, dass die Ressortführung mit dem Generalstab nicht kommuniziere – weder in Sachen Strukturreform noch in Sachen Luftraumüberwachung, sagt Doskozil. Nur einige Kabinettsmitarbeiter dächten darüber nach, wie es mit dem Heer weitergehen solle. „Das ist nicht tragbar“, befindet Doskozil. „Kaputtgespart“ werde. Dass notfalls die NATO helfen könne, wie Tanner meine, gehe nicht an. „Ich glaube, dass die Frau Bundesministerin nicht weiß, was es heißt, ein souveräner Staat zu sein.“ Die Ministerin müsse sich „endlich klar dazu erklären, was sie mit dem Bundesheer will“, sagt Doskozil. An „Leadership“ mangle es ihr: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist sie rücktrittsreif.“

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Der Landeshauptmann moniert auch des Kanzlers Verhalten. „Eine Erklärung“ sei fällig; erst Recht, als sich Sebastian Kurz „die Sicherheitspolitik an die Fahnen geheftet hat“. Dass es geben wird, was er begehrt, scheint Doskozil nicht zu glauben: „Für das Heer haben diese Herrschaften nichts übrig.“

Kunasek sieht das auch so: „Innerhalb der ÖVP interessiert sich für das Thema Bundesheer und Landesverteidigung niemand.“ Das habe sich schon unter Türkis-Blau gezeigt. Bei den Regierungsverhandlungen sei festgelegt worden, beim Heer nicht zu sparen, sagt Kunasek. „Ein paar Wochen später ist dieses Papier nichts mehr wert gewesen.“ Und so habe er dem damaligen ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel gedroht, zurückzutreten. Erst ob dessen habe es mehr pekuniäre Mittel gegeben. Nun seien zumindest drei Milliarden Euro jährlich vonnöten – detto „Sonderinvestitionen für große Beschaffungen“, konstatiert Kunasek. Das derzeitige Budget: 2,545 Milliarden Euro.

Für Entacher ist nicht essenziell, wer schuld an der Lage ist, „glasklar“ sei aber, dass mehr Geld für das Heer her müsse. Die Politik habe mittlerweile „die Weltmeisterschaft“ erreicht – in puncto „Ausreden“. Einmal heiße es, Österreich sei von Freunden umzingelt, ein anderes Mal, es gebe keine Panzerschlachten mehr. Dabei sei Landesverteidigung leicht zu skizzieren: Bei jedem europäischen Konflikt sei das Land allein geografisch betroffen. Ergo: „Wollen wir, dass Österreich in der Lage ist, sich zu verteidigen – ja oder nein?“ Entacher verweist auch auf andere Aufgaben der Truppe – und auf die Vergangenheit. Beim Hochwasser 2002 und „den Schneekatastrophen“ in den Jahren 2005 und 2006 seien „12.000 Mann für acht Wochen aufgeboten“ worden: „Das kann das heutige Bundesheer nicht mehr.“

Die Replik aus der Kanzlerpartei ist deftig. „Zwei Veteranen des Scheiterns legen erschreckendes Versagen ihrer Amtszeiten offen“, urteilt ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer. „Während die ehemaligen Verteidigungsminister die Wunden ihrer Amtszeiten lecken, hat Verteidigungsministerin Tanner das höchste Budget in der Geschichte des Bundesheeres erreicht. Um 9,9 Prozent ist es höher als das von Ex-Minister Kunasek.“ Auch Doskozil mache sich „lächerlich. Es ist offensichtlich, dass er versucht, vom Bankchaos im Burgenland abzulenken.“


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