Platter fordert einsatzfähiges Bundesheer

Tirols Landeschef appelliert an Regierung. In der Truppe wird der Aufschrei der Offiziere als Dammbruch bezeichnet. SPÖ und FPÖ pochen auf Unterstützung fürs Heer.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter.
© Thomas Boehm / TT

Von Peter Nindler

Innsbruck, Wien – Die ÖVP wurde am Wochenende politisch kalt erwischt: Dass die Militärkommandanten und Chefs der Truppen derart offen die triste Situation im Bundesheer kritisieren, wird als außergewöhnlich bezeichnet. Deshalb kam ihr gestern der Auftritt der ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP), Mario Kunasek (FP) mit Ex-Generalstabschef Edmund Entacher – siehe nebenstehenden Artikel – mehr als gelegen. Die ÖVP holte zum parteipolitischen Rückschlag aus, ohne sich inhaltlich mit der Kritik der Offiziere auseinanderzusetzen.

Das vermied auch Tirols LH Günther Platter (VP). „Als Landeshauptmann habe ich großes Interesse daran, dass die gänzliche Einsatzfähigkeit des Bundesheeres in Tirol mit dem Militärkommando weiterhin bestehen bleibt“, sagte er gegenüber der TT. Nachsatz: Besonders in einem Land, in dem man immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht werde, sei es notwendig, ein personell und technisch einsatzbereites Bundesheer zur Verfügung zu haben. Mit mehr wollte er sich nicht aus der Deckung wagen.

Neben der klassischen Landesverteidigung und dem Katastrophenschutz sieht Platter die Unterstützung des Heeres beim Assistenzeinsatz u. a. zur Bekämpfung illegaler Migration oder zuletzt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie als unverzichtbar. Das müsse weiter gewährleistet sein.

In der Truppe selbst wird der Aufschrei der Offiziere differenziert bewertet. Schließlich sei interne Kritik bisher nicht gut angekommen, vielmehr sei bisher vieles beschönigt worden. Im Gegenteil: Aufmucken sei nicht selbst mit Disziplinierungsandrohungen verbunden gewesen.

Erschüttert über die prekären Zustände im Bundesheer ist der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer: „Als einfacher Soldat, Bürgermeister einer Katastrophengemeinde und Landespolitiker ist es mir unverständlich, wie rücksichtslos, kurzsichtig und politisch fahrlässig mit unserer Landesverteidigung umgegangen wird.“ Der SPÖ-Chef nimmt auch Platter in die Pflicht: „Den eklatanten Mangel an Fahrzeugen, den auf Eis gelegten Aufbau einer Pionierkompanie in Landeck oder den Investitionsbedarf in die Kaserneninfrastruktur nimmt der Landeshauptmann, der immer wieder gerne von seiner Zeit als Minister erzählt, stillschweigend zur Kenntnis.“

Kanzler Kurz (VP) und Klaudia Tanner gehe es nicht um eine intakte Landesverteidigung und schon gar nicht um die Beibehaltung der Neutralität, welche nur durch eine funktionierende Armee gewährleistet werden könnte, betont Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Im Heer brodelt es gewaltig, weil die Führung mit dem Kurs der Bundesregierung nicht einverstanden ist.“


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