Parlamentarische Anfrage der NEOS zu „Palmers-Connection ins Kanzleramt“

Geschäftsführer eines Maskenherstellers ist mit Büroleiterin von Kurz liiert. NEOS wollen mehr darüber wissen.

„Die Kurz-ÖVP hat immer wieder gezeigt, dass es wichtiger ist, jemanden zu kennen, als etwas zu können.“ – Douglas Hoyos 
(NEOS-Abgeordneter)
© APA

Von Serdar Sahin

Wien – Die Corona-Pandemie hat Österreich mit voller Wucht erfasst: Es ist der 13. März und die Bundesregierung verkündet den Lockdown. Österreich fährt auf „Minimalbetrieb“ runter, wie es Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) formulierte. Einen Tag zuvor wurde der Vorläufer des Unternehmens „Hygiene Austria“ gegründet. Das Joint Venture von Lenzing und Palmers Textil stellt aktuell Schutzmasken mit einer monatlichen Kapazität von 12 Millionen Stück her und will diese bald auf 25 Millionen erhöhen.

Das Pikante an der Sache: Luca Wieser – einer der Eigentümer von Palmers – ist der Ehemann der Büroleiterin von Kurz. Die NEOS wollen eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) stellen und mehr über die „Palmers-Connection ins Bundeskanzleramt“ erfahren. Grundlage für die Fragen sind Briefingsunterlagen aus dem Corona-Krisenstab im Innenministerium, aus dem die NEOS zitieren. Demnach sei das Unternehmen in der Anfangsphase beim Aufbau der Produktionskapazitäten (Maschinen) unterstützt worden, meinen die NEOS. Laut Briefingsunterlagen hätten das Wirtschaftsministerium und das Außenministerium sich um die Angelegenheit gekümmert. Kanzler Kurz hatte die Firma im Mai persönlich in Wiener Neudorf besucht.

Die NEOS wollen nun in der parlamentarischen Anfrage, die der TT vorliegt, unter anderem wissen, ob „das Kabinett des Bundeskanzlers in der Anbahnung dieser Kontakte eine Rolle spielte“. Und: „Stellte das Kabinett des Bundeskanzlers den Kontakt zu Ihrem (Schramböcks) Ressort in Bezug auf die Hygiene Austria her?“ Überhaupt wollen die Pinken erfahren, wie der Kontakt zum Maskenhersteller zu Stande kam und inwiefern die „Hygiene Austria“ im Produktionsaufbau durch das Wirtschaftsressort unterstützt wurde. Gefragt wird auch, ob das Wirtschaftsministerium Schutzmasken von „Hygiene Austria“ gekauft hat.

NEOS-Nationalratsmandatar Douglas Hoyos befindet, dass es mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Bundesregierung benötige. „Wir wissen nicht, warum welche Entscheidung getroffen wurde und welche wissenschaftlichen Daten dahinterliegen. Sebastian Kurz und seine ÖVP haben in der Vergangenheit leider immer wieder gezeigt, dass es wichtiger ist, jemanden zu kennen, als etwas zu können.“ Hier sei es auffällig, dass in den Protokollen des SKKM-Krisenstabs (Staatliches Krisen- und Katastrophenschutz-Management) „mit Palmers das Unternehmen angesprochen wird, bei dem es ein persönliches Naheverhältnis in das Kabinett des Kanzlers gibt“, befindet Hoyos.

Zuvor hatte bereits FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Causa angesprochen. Der Freiheitliche vermutet, dass das „direkte Umfeld des Kanzlers von der neuen Maskenpflicht profitiert“.


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