Markus Koza (Grüne) über Koalition mit ÖVP: „Die Bruchlinien treten zutage“

Grün-Mandatar Markus Koza über die Probleme mit dem Koalitionspartner ÖVP.

Markus Koza (Grün-Mandatar): „Der Unterschied zur ÖVP: Wir Grüne stehen für soziale Rechte, nicht für Almosen und Bittstellertum.“
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Von Karin Leitner

Wien – Wie geht es einem linken Gewerkschafter im Regierungsbund mit der ÖVP, einem, der gegen den Pakt mit Sebastian Kurz gewesen ist? „Ich war gegenüber dieser Koalition skeptisch, weil es große ideologische und inhaltliche Unterschiede gibt, vor allem in Sachen Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik, bei sozialen Fragen. Diese Skepsis ist geblieben“, sagt Grünen-Sozialsprecher Markus Koza im Gespräch mit der TT. „Diese Bruchlinien treten auch regelmäßig zutage.“

Könnte die koalitionäre Kooperation dessentwegen vorzeitig beendet werden? „Kaum eine Regierung der letzten Jahre hat die volle Legislaturperiode durchgehalten. Ausschließen kann man also gar nichts. Es wird auch daran liegen, wie die gewaltigen Krisenkosten bewältigt werden. Sozial gerecht muss das sein. Das darf nicht auf Kosten der Arbeitslosen, der Pensionisten, der Armen sein. Das wird es mit uns Grünen nicht geben. Das wird einer der Knackpunkte. Ein weiterer: wie die Klimakrise bewältigt und ob das Steuersystem ökologisiert wird.“

Ob der Grünen Sorge um Menschen ohne Job – warum haben sie im Hohen Haus lediglich einer Einmalzahlung von 450 Euro, die es erst im Herbst gibt, zugestimmt? „Uns wäre die regelmäßige Erhöhung des Arbeitslosengeldes lieber gewesen. Wir wollten 150 Euro pro Monat, weil das schneller wirkt. Aber: Die 450 Euro sind die erste Erhöhung seit Jahrzehnten. Im Herbst werden wir uns bemühen, mit der ÖVP eine weitere Erhöhung auszuverhandeln.“

Warum plädiert Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler für ein degressives Arbeitslosengeld, das im Grün-Programm nicht enthalten ist? „Dieses Modell war nie unseres, weil wir immer für ein generell höheres Arbeitslosengeld waren. Wenn dieses Modell denn kommt, muss es deutlich mehr zu Beginn der Arbeitslosigkeit geben als derzeit (55 Prozent der Nettoersatzrate). 70 Prozent ist ein guter Wert. Die Nettoersatzrate darf am Ende nicht unter 55 Prozent fallen, die Notstandshilfe nicht abgeschafft werden.“ Und wegen der Corona-bedingt vielen Joblosen dürfte all das nicht alsbald gelten: „Das müsste mittelfristig sein.“ Wie bewertet Koza das Wirken von ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher? „Die Zusammenarbeit mit ihrem Kabinett läuft gut.“ Was hat er sich gedacht, als er Aschbachers PR via Boulevard gesehen hat (ein Bild, auf dem sie einem Baby einen 100-Euro-Schein überreicht)? „Da war sie von ihren Medienberatern schlecht beraten. Wir Grüne stehen für soziale Rechte, nicht für Almosen und Bittstellertum.“ Was sagt er dazu, dass Grün-Wähler monieren, die Partei „vertürkisiere“? „Als Partei, die nicht einmal im Parlament war und erstmals in die Regierung gekommen ist, waren wir mit der sehr machtbewussten und konservativen ÖVP anfangs überfordert, mit Abwehrkämpfen beschäftigt.“ In der Corona-Krise zeige sich aber „der Unterschied, ob ÖVP und FPÖ oder nur die Türkisen regieren“. Es sei „verständlich, dass manche Wähler verunsichert und enttäuscht sind, weil sie hohe Ansprüche an uns stellen. Es ist ein permanentes Spannungsfeld zwischen dem, wofür wir stehen – und dem, wofür die ÖVP steht.“


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