Binationale Partnerschaften: Die neuen Grenzen der Liebe

Können unverheiratete binationale Paare den Behörden beweisen, dass sie sich in einer Beziehung befinden, wartet die nächste Hürde: die Fluggesellschaften.

Viel Aufwand ist in Zeiten von Corona nötig, damit sich unverheiratete Paare wieder sehen können.
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Von Serdar Sahin

Wien –Die strengen Einreisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie stellen binationale Partnerschaften vor große Hürden. Vor allem für Drittstaatsangehörige gelten scharfe Regeln.

Kürzlich hatte eine gemeinsame Initiative von ÖVP, Grünen und NEOS Zustimmung im Parlament gefunden. Nur die FPÖ lehnte den Entschließungsantrag ab, dessen Ziel es war, dass Lebenspartner in der Corona-Krise unabhängig vom Herkunftsland einreisen dürfen – auch wenn sie weder verheiratet noch verpartnert sind.

Barbara Neßler
(Grüne-Mandatarin): „Das Problem ist die Komplexität der weltweiten verschiedenen Einreisebestimmungen.“
© Grüne

Nun gibt es Ausnahmen für Nicht-EU-Bürger. Das Verkehrsministerium etwa listet den „Besuch der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners“ explizit auf. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme bei der Einreise. Während Eheleute oder Verpartnerte eine Heirats- bzw. Partnerschaftsurkunde oder Dokumente über einen gemeinsamen Wohnsitz vorweisen können, ist es für die anderen Paare schwieriger zu belegen, dass man in einer Beziehung ist. Nehmen Paare diese Hürde, stehen sie vor neuen Problemen.

Margarete Gibba, Obfrau des Vereins „Ehe ohne Grenzen“, kennt das. „Prinzipiell haben Österreicher, die mit Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, immer ein schweres Leben, weil es sehr strenge Regeln und Auflagen gibt, die man erfüllen muss.“ Durch Corona habe sich die Situation für die Betroffenen nochmals drastisch verschärft – der Flugverkehr sei eingeschränkt und Botschaften geschlossen, erklärt Gibba. „Das führt dazu, dass viele binationale Paare sich schon lange nicht mehr sehen können.“

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Die EU-weite Initiative #LoveIsNotTourism mache darauf aufmerksam, dass unverheiratete oder unverpartnerte Paare auch das Recht haben sollen, sich zu besuchen. Zwar gebe es eben die Ausnahmen für Nicht-EU-Bürger und Grenzbeamte dürften die Einreisenden nicht behindern, aber: „Das Problem ist, wie so oft, die Umsetzung“, konstatiert Gibba.

Schwierige Beweisführung

Die Ausnahmeregeln müssten an die Grenzbeamten kommuniziert werden. Eine weitere Hürde seien die Fluggesellschaften – diese müssten kontrollieren, ob jemand in das Land einreisen darf, in das er fliegt, erklärt die Obfrau von „Ehe ohne Grenzen“. Oft sei es vorgekommen, „dass die Airline die Leute gar nicht mitgenommen hat, weil sie befand, man sei nicht berechtigt einzureisen“.

In den vergangenen Wochen „hatten wir unter anderem Kontakt zu Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne)“, so Gibba. Die Ministerin sei an die Airlines herangetreten, um klarzustellen, dass auch Drittstaatsangehörige, die sich in einer Beziehung mit Österreichern befinden, einreisen dürfen sollen.

Doch wie beweisen Paare, in einer Beziehung zu sein? Schwierig sei das, sagt Gibba. „Man kann gemeinsame Fotos oder den E-Mail-Verkehr vorlegen. Alle Beweise, die man hat, sollte man mitführen und vorzeigen. Die Beamten sind angehalten, das zu akzeptieren.“ Gibba glaubt, dass die Fluggesellschaften mit der Situation überfordert sind. „Keiner kennt sich aus und ständig ändert sich etwas.“ Seit März habe ihr Verein alleine per E-Mail 115 Anfragen bekommen, „dazu zahlreiche Telefonate und persönliche Gespräche im Rahmen unserer Beratungsnachmittage“, erklärt Gibba.

Bangen ob es klappt

Norina Zöchbauer ist eine der Betroffenen. Die Oberösterreicherin ist in einer Beziehung mit einem Mexikaner, den sie vergangenen Sommer während ihres Auslandssemesters in Kanada kennen gelernt hat. „Wir haben den Flug für (morgen) Montag gebucht und bangen nun darum, dass das Boarding klappt und die Airline informiert wurde.“

Wochenlang habe sich das Paar damit „geplagt“ herauszufinden, wie es seine Beziehung glaubhaft machen kann. Meldezettel, Pass, Geburtsurkunde, „Hunderte Fotos sowie Tausende Nachrichten und Video-Anrufe“ hätten sie vorgelegt, erzählt Zöchbauer. Falls ihr Partner es ins Flugzeug schaffen sollte, wartet das nächste „Zittern“ für die beiden. „Er muss in den Niederlanden umsteigen. Wir hoffen, dass der Transit klappt und er schließlich in Wien landet.“

Weltweit verschiedene Einreisebestimmungen

Eine, die sich für solche Paare einsetzt, ist Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler. „Die letzte Hürde ist der Flugverkehr. Der Knackpunkt, warum die Einreise nicht einwandfrei funktioniert, liegt bei der internationalen Flugbehörde. Das Problem ist die Komplexität der weltweiten verschiedenen Einreisebestimmungen und Ausnahmeregelungen, welche die Flugbehörde und in Folge die Fluglinien derzeit nicht überblicken,“ erläutert die Tiroler Mandatarin.

Sie sei aber zuversichtlich, „dass wir eine schnelle Lösung finden werden, ohne neue bürokratische Hürden, damit sich liebende Menschen hoffentlich bald wieder in den Armen halten können“.


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