Plastiksteuer: „Verursacher zur Kasse bitten“

Dass der Finanzminister die EU-Plastikabgabe den Steuerzahlern umhängen möchte, erntet harsche Kritik von vielen Seiten.

Die EU-Plastikabgabe soll helfen, Plastikberge zu verringern und mehr Kunststoff wiederzuverwerten.
© iStockphoto

Brüssel – Das Ansinnen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die geplante EU-Plastikabgabe von jährlich rund 142 Millionen Euro aus dem staatlichen Budget zu bezahlen, hat gestern viel Kritik geerntet. Mehrere Medien hatten berichtet, dass das Ministerium den Betrag aus dem Haushalt zahlen will, damit die neue Umweltabgabe „weder für Plastikhersteller noch für Kunden spürbar“ sei.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ortet „einen neuen Patzer“ des Finanzministers. Blümel wolle „die Abgabe nicht bei den Verursachern einheben, sondern einfach aus dem österreichischen Steuertopf an die EU überweisen“. Somit würden fast ausschließlich die Arbeitnehmer diese Abgabe zahlen, zumal 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus den Beiträgen der Arbeitnehmer kommen.

Vorgehen des Finanzministeriums „absolut unverständlich“

„Wenn das die türkis-grüne Umweltpolitik ist, dass zum Schluss nur die Arbeitnehmer zahlen, dann gute Nacht“, so Leichtfried. FPÖ-Umweltsprecher Walter sprach von „blankem Hohn gegenüber den Steuerzahlern“. Schwarz-Grün bezahle „lieber eine Strafsteuer auf Plastik aus dem Budget als endlich ein flächendeckendes Plastikpfand in Österreich einzuführen“.

Auch für die Umweltorganisation Greenpeace ist das Vorgehen des Finanzministeriums „absolut unverständlich“. Die Plastik-Verschwendung könne schließlich „nur gestoppt werden, wenn mit der Plastiksteuer die Verursacher zur Kasse gebeten werden und damit die Plastikproduktion insgesamt reduziert wird“, betont Greenpeace.

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Selbst die EU-Kommission rückte aus, um den Sinn der Plastikabgabe noch einmal zu verdeutlichen. Mit der Abgabe sei die Absicht verbunden, die Nutzung von Plastik zu reduzieren, nachhaltiger zu machen und Plastik dem Recycling zuzuführen, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. „Das ist ein sehr wichtiger Teil dieser Abgabe, die ab dem nächsten Jahr durchgesetzt wird“, sagte EU-Kommissionssprecherin Dana Spinant. Die neue erste „EU-Steuer“ soll 80 Cent pro Kilogramm nicht wieder verwertbaren Plastikabfalls betragen. Wie die Mitgliedsstaaten dieses Geld eintreiben, bleibt ihnen überlassen.

Das Klimaschutzministerium arbeitet nach Angaben der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) an einem Gesamtpaket gegen die Plastikflut. „Wir erarbeiten ein mögliches Pfandsystem und wir haben eine höhere Mehrweg-Quote im Regierungsprogramm vereinbart – damit die Menschen in Österreich mehr wiederverwendbare Flaschen kaufen können“, teilte Gewessler mit. Darüber hinaus werde man „das Tarifmodell für Verpackungshersteller so verändern, dass nicht recyclingfähiges Plastik teurer wird“, kündigte die Klimaschutzministerin an. „Über 140 Millionen Euro kostet uns Plastikmüll jedes Jahr. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass dieser Betrag weniger wird“, so Gewessler. (TT, APA)


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