86 Tiroler Gemeinden sind stark oder voll verschuldet

Schon vor der Corona-Krise war die finanzielle Situation in den Gemeinden angespannt. Die Kommunen haben knapp 1,3 Mrd. Euro Schulden.

Symbolbild.
© Angelika Krikava

Von Peter Nindler

Innsbruck – Einnahmen wie Ausgaben sind für die Tiroler Gemeinden im Vorjahr gestiegen. Unterm Strich hat sich der Schuldenstand für die 278 Gemeinden ohne Innsbruck dennoch von 1,029 Mrd. Euro auf 1,074 Mrd. Euro erhöht. Die Stadt Innsbruck weist ihrerseits 120 Millionen Euro an Verbindlichkeiten aus. Zusammen mit den Verpflichtungen für die Gemeindeverbände stehen die Tiroler Kommunen damit mit 1,296 Milliarden Euro in der Kreide, wie es im vorliegenden Bericht über die finanzielle Situation in den Gemeinden 2019 heißt.

Wobei Gemeindereferent LR Johannes Tratter (VP) die höhere Verschuldung um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr relativiert: „Die Gemeinden nehmen grundsätzlich nur Schulden für Investitionen und nicht für den laufenden Betrieb auf.“ Der Großteil der Darlehensaufnahmen diene der Finanzierung notwendiger Vorhaben, vor allem im Bildungssektor mit dem Ausbau zeitgemäßer und bedarfsgerechter Kindergärten sowie Pflichtschulen, aber auch für den Straßenbau und die allgemeine Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Johannes Tratter (Gemeindereferent)
© Thomas Boehm / TT

Das Vorjahr brachte jedenfalls eine Verschlechterung der Verschuldungssituation. 86 Gemeinden (31 Prozent) waren stark oder voll verschuldet. 46 Gemeinden verzeichneten darüber hinaus ein negatives Ergebnis im ordentlichen Haushalt (2018: 41). Für heuer sind die Experten wegen der Corona-Krise ebenfalls skeptisch. Die Fördermaßnahmen des Bundes und des Landes (70 Mio. Euro) stoßen die Investitionstätigkeit an, aufgrund der damit verbundenen Darlehensaufnahmen wird mit einer weiteren Verschlechterung, ähnlich wie in den Krisenjahren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, gerechnet.

Positiv beurteilt Tratter die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, die in Tirol um 5,4 Prozent gewachsen sind. „Ein starkes Zeichen für die Tiroler Wirtschaft. Die Abgabenertragsanteile als wichtigste Einnahmenquelle der Gemeinden stiegen um 7,4 Prozent deutlich über der Inflationsrate.“

Der Großteil der Darlehensaufnahmen dient der Finanzierung notwendiger kommunaler Vorhaben.
Johannes Tratter (Gemeindereferent)

Trotzdem: Die Ausgaben fressen die Einnahmen auf. Schließlich erhöhten sich die laufenden Transferzahlungen der Gemeinden u. a. für die Sozialbeiträge um 6,1 Prozent – von 419, 5 auf 444,8 Mio. Euro. „Um die Gemeinden bestmöglich bei der Bewältigung der gegebenen Herausforderungen zu unterstützen, wird die Tiroler Landesregierung auch künftig die Realisierung notwendiger Vorhaben über die Gewährung von Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds erleichtern“, sagt LR Tratter. 2019 standen mehr als 113 Mio. Euro dafür zur Verfügung.

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