Massive Kritik an Verordnung: Entschädigung für Betriebe greift zu kurz

Mit der Verordnung ist jetzt zumindest klar, wie Betriebe Entschädigungen berechnen können. FP-NR Hauser kritisiert dennoch viele offene Punkte.

NR Gerald Hauser .
© Fankhauser

Innsbruck, Wien – 20.000 Anträge von Hotels und Seilbahnen aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg sollen schon gestellt worden sein, seit 21. Juli liegt auch die Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Berechnung der Höhe des Verdienstentgangs für Betriebe nach Epidemiegesetz vor. Die Antragsfrist wurde um drei Monate verlängert.

In Tirol wurden die ersten Tourismusbetriebe nach dem Epidemiegesetz am 14. März geschlossen. Thomas Reisenzahn von der Prodinger Tourismusberatung sieht die jüngste Entwicklung positiv. „In der seit Wochen heftig geführten Diskussion über mögliche Vergütungen als Ausgleich für die Mitte März 2020 behördlich verordneten Betriebsschließungen haben sich offenbar wirtschaftliche Vernunft und auch Verständnis für die Situation der Hotellerie durchgesetzt.“

Dass die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz erfolgt, begrüßt auch FPÖ-Tourismussprecher NR Gerald Hauser. „Wir müssen uns in Österreich auf bestehende Gesetze verlassen können. Rechssicherheit ist eine Grundvoraussetzung der Demokratie.“ Andererseits kritisiert Hauser große Schwachstellen. „Da mit 25. März die Verordnungen gemäß Epidemiegesetz von den Bezirksverwaltungsbehörden aufgehoben und durch die Covid-19-Gesetze ausgehebel­t wurden, ist derzeit die Entschädigung nur bis 25. März möglich.“

Hauser fordert deshalb eine Abgeltung nach dem Epidemiegesetz bis 15. Mai für die Gastronomie und bis 29. Mai für Beherbergungsbetriebe, die zu diesen Zeitpunkten wieder öffnen durften. Außerdem sei die Berechnung sehr kompliziert, sagt Hauser. „Für Steuerberatungskosten gibt es zwar eine Entschädigung von 1000 Euro, die aber in vielen Fällen nicht ausreichen wird, weil der Beratungsaufwand deutlich höher sein wird.“

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Die Entschädigung gemäß Epidemie­gesetz muss bis zur behördlich gestatteten Wiedereröffnung gelten.
NR Gerald Hauser , FP (Tourismussprecher)

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwägt angesichts der Aufhebung von Corona-Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof, das zugrunde liegende Covid-19-Gesetz zu ändern. Außerdem hält sie es für nötig, die Sunset-Klausel zu ändern, als­o die Corona-Sonder­gesetze länger als bis 31. Dezember in Kraft zu lassen, denn es wäre „illusorisch“ zu glauben, dass Coron­a dann vorbei ist, sagt sie im Nachrichtenmagazin profil.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) befürwortet unterdessen für jene, die zu Unrecht eine Corona-Strafe etwa wegen Verletzung der Abstandsregel bezahlt haben, eine Rückerstattung des Geldes. Allerdings sei eine bürgerfreundliche Lösung juristisc­h nicht so einfach. (TT, pn)


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