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Corona-Entschädigungen für Tiroler Betriebe: „Vertrauen in Rechtsstaat geschwächt“

Tiroler Anwalt geht mit VfGH nach Nein zu Entschädigungen hart ins Gericht: „Unternehmer werden um ihre Ansprüche gebracht.“

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Christian Schöffthaler.
© Schöffthaler

Von Max Strozzi

Wien – Der Tiroler Anwalt Christian Schöffthaler ist sauer. Der Verfassungsgerichtshof hat aus formalen Gründen seinen Antrag zurückgewiesen, bei dem es darum ging, wie lange den Tiroler Tourismusbetrieben, die Mitte März wegen Corona behördlich nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, eine Entschädigung zusteht. „Unternehmer werden um ihre Ansprüche gebracht“, kritisiert Schöffthaler: „Was schwarz auf weiß stand, gilt plötzlich nicht mehr.“


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