Kriterien für Innsbrucker Stadtwohnungen stehen auf dem Prüfstand

Bürgermeister Georg Willi möchte die Vergaberichtlinien diskutieren. Die Nachfrage nach Sozialwohnungen ist kaum zu bewältigen.

Die Stadt Innsbruck hat die Schaffung von leistbarem Wohnraum zu einem ihrer obersten Ziele erklärt. Allein am Campagne-Areal in der Reichenau entstehen im Endausbau 1000 neue Sozialwohnungen.
© Expressiv IA Bogenfeld Architekt

Von Denise Daum

Innsbruck – Lange Menschenschlangen bilden sich täglich im städtischen Wohnungsamt. Der aktuelle Ansturm auf Sozialwohnungen ist von den Mitarbeitern kaum noch zu bewältigen. Rund 2170 Bewerber für Mietwohnungen sowie 615 für Eigentumswohnungen stehen auf der Warteliste. „Die Löhne steigen nicht in dem Ausmaß wie die Mieten. Es gibt immer mehr Menschen, die sich am freien Markt keine Wohnung mehr leisten können“, erklärt Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Die Preisspirale am freien Wohnungsmarkt in Innsbruck dreht sich unaufhaltsam nach oben. Die Stadtregierung hat deshalb die Schaffung von leistbarem Wohnraum als eines der obersten Ziele ausgerufen. Knapp 650 neue Wohnungen sind in Innsbruck im Bau bzw. in Planung.

In Innsbruck gibt es derzeit rund 17.000 Wohnungen, für die die Stadt Innsbruck das Vergaberecht hat. Die Kriterien dafür stehen nun vor der Neuausrichtung. „In der täglichen Arbeit zeigt sich, dass gewisse Punkte klarer ausformuliert werden müssen. Zudem gibt es gesellschaftliche Änderungen, an die wir die Richtlinien anpassen wollen“, erklärt Christian Zabernig, Leiter des Referats für Wohnungsvergaben.

Bürgermeister Willi möchte diese notwendigen Anpassungen zum Anlass nehmen, um die Vergaberichtlinien grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Wohl wissend, dass damit eine hochpolitische und von Ideologien bestimmte Diskussion eröffnet wird. „Wir müssen schauen, worauf sich die Parteien bei allen ideologischen Unterschieden einigen können“, sagt Willi.

Die politische Diskussion möchte der Bürgermeister ohne Tabus führen – wenn es im Sinne von mehr Gerechtigkeit ist. Aber was ist gerecht? „Das muss sich die politische Arbeitsgruppe überlegen“, erklärt Willi.

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So soll auch diskutiert werden, ob es gerecht ist, dass Stadtwohnungen auf Lebenszeit vergeben werden, unabhängig von etwaig geänderter Einkommens- und Lebenssituation. Gleichzeitig stellt Willi klar, dass man sich in der Diskussion um eine mögliche Befristung von Mietverträgen „im engen Korsett von Bundesgesetzen“ befinde. Auch die Anpassung von Mieten an das Einkommen könnte eine Option sein.

Darüber hinaus brauche es Lösungen für gewisse „Problemfälle“, die immer wieder auftauchen. Ein Beispiel: „Wir haben viele Menschen, die in einer großen, alten Wohnung leben und bereit wären, in eine kleinere zu wechseln. Das aber nicht tun, wenn die kleinere Wohnung neuer und damit teurer ist“, erklärt Willi.

Die Debatte über die Vergaberichtlinien verspricht jedenfalls spannend zu werden. Geht es nach Georg Willi, soll die Neuausrichtung bis Ende des Jahres stehen.


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