Fahrtechnikzentrum in Wiesing: Vertragsunterschrift fehlte jahrelang

Der Vertrag über Kommunalsteuerzahlungen für das Fahrsicherheitszentrum in Wiesing war drei Jahre lang nicht unterschrieben worden. Der Gemeinderat wusste das nicht. Unterzeichnet wurde nun ein anderer Deal.

Das Fahrtechnikzentrum. Dessen Chef Hannes Sappl sagt: „Wir haben unterschrieben, was von Anfang an mit dem Bürgermeister ausgemacht war.“
© Dähling

Von Angela Dähling

Wiesing – Es war eine böse Überraschung für die Mitglieder des Überprüfungsausschusses bei ihrer Sitzung am 2. März. Da kamen die Mandatare nämlich drauf, dass ein Vertrag, den der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 1. März 2017 beschlossen hat, nie Gültigkeit erlangte. Und dass ohne Kenntnis des Gemeinderats eine abgeänderte Variante aufgesetzt wurde, die aber nur seitens der Gemeinde unterschrieben wurde. Die Unterschrift der Käuferseite aber fehlte.

Konkret geht es um das Fahrsichheitszentrum im neuen Wiesinger Gewerbegebiet Larchwald. Zum Kaufvertrag mit der Fahrschule ­Sappl und der Fahrschule Zebra über 12.300 m² Grund zum Preis von 160 €

m² gibt es eine Zusatzvereinbarung über die Kommunalsteuerzahlung. Von acht und später 15 Mitarbeitern war bei den Kaufverhandlungen die Rede. Um sicherzustellen, dass ein gewisser Betrag unabhängig von der Beschäftigtenzahl an die Gemeinde gezahlt wird, beschlossen die Gemeinderäte am 1. März 2017 Folgendes: Die ersten fünf Jahre sollen 10.000 Euro Kommunalsteuer gezahlt werden, im 6. bis 10. Jahr 14.000 Euro, ab dem 10. Jahr unbefristet 18.000 Euro.

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