30 Verfahren gegen Alten- und Pflegeheime wegen Freiheitsentzugs

Mehrere Bewohner von Alten- und Pflegeheimen wurden ohne gesetzliche Grundlage daran gehindert, die Einrichtung zu verlassen. Gerichte beschäftigen sich damit, Minister Anschober verspricht Verbesserungen.

Anschober ist zufrieden damit, dass der Schutz der älteren Menschen hierzulande gut funktioniert habe.
© APA

Innsbruck, Wien –In manchen Alten- und Pflegeheimen wurde bzw. wird den Bewohnern während der Corona-Pandemie verboten, die Einrichtung zu verlasse­n – dafür gibt es aber keine Rechtsgrundlage. Laut Volksanwaltschaft wurde den Menschen mit Konsequenzen gedroht – etwa damit, dass sie das Haus nicht mehr betreten dürfen, wenn sie kurz spazieren gehen. „Man darf ihnen den Ausgang nur verwehren, wenn jemand sich selbst oder jemand anderen gefährdet“, konstatiert Susanne Jaquemar von der Bewohnervertretung von VertretungsNetz.

„Derzeit laufen österreichweit rund 30 Gerichtsverfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz, wo die Freiheitsbeschränkungen auf ihre Zulässigkeit überprüft werden“, erklärt die Juristin im TT-Gespräch. „Diese Vorgangsweise gab es schon vor Covid-19 – und wird es auch nach Covid-19 geben, weil es ein bundesweites Gesetz ist, das seit 2005 gilt.“

Bei diesen Verfahren gehe es aber nicht darum, dass jemand verurteilt wird, betont Jaquemar. Und welche Konsequenzen ergeben sich, wenn festgestellt wird, dass der Freiheitsentzug unzulässig war? „Die Freiheitsbeschränkung muss dann umgehend beendet werden, zugleich muss die Einrichtung die erforderlichen Pflege- und Betreuungsmaßnahmen auf andere Weise sicher­stellen.“

Ihre Kollegin Alexandra Niedermoser vom VertretungsNetz in Tirol berichtet von einem Fall hierzulande. In der Vergangenheit und auch jetzt würden Menschen in Heimen daran gehindert, das Haus zu verlassen. In manchen Fällen fehlen jedoch die gesetzlichen Grundlagen (wie etwa beim Heimaufenthaltsgesetz oder Epidemiegesetz), sagt Niedermoser. Für die Betroffenen stellt sie Überprüfungs­anträge an das Gericht. Und auch sie betont: „Es gibt keine Klagen vonseiten der Bewohnervertretung. Es handelt sich um ein Außerstreitverfahren, um kein Strafverfahren.“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verspricht Verbesserungen in der Causa – nennt aber noch keine Details. Man sei derzeit in enger Abstimmung mit den Ländern und wolle rechtliche Verankerungen schaffen. Das Spannungsfeld zwischen Schutz vor einer Ansteckung und persönlicher Freiheit sei eine „Riesen­herausforderung“, befand Anschober gestern bei einer Studien-Präsentation.

Das Ergebnis der Untersuchung: Der Schutz von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen vor einer Covid-19-Ansteckung hat in Österreich vergleichsweise gut funktioniert. Mitarbeiter dieser Einrichtungen sind und waren einer enormen Belastung ausgesetzt. Aktuell sind sieben Bewohner und 19 Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen infiziert. Gleichzeitig steigen die Ansteckungen in der Grupp­e der 15- bis 24-Jährigen weiter. „Möglicherweise haben wir ein Problem mit dem Risikobewusstsein bei den Jungen“, meinte Anschober.

Bis zum 22. Juni wurden insgesamt 923 Infektionsfälle in Alten- und Pflegeheimen erfasst – das entspricht rund 1,3 Prozent aller Bewohner. 260 der Infizierten verstarben – ein Anteil von rund 36,8 Prozent an allen bis zu diesem Zeitpunkt verstorbenen Corona-Fällen in Österreich. Bei Pflegern und Betreuern gab es über 500 Ansteckungen und keinen einzigen Todesfall. Bei den Verstorbenen pro 100.000 Einwohner liegt Österreich mit 7,8 deutlich unter dem EU-Schnitt von 21,3, erklärte Studienautorin Elisabeth Rappold.

Verbesserungspotenzial geb­e es vor allem bei der Information und Kommunikation sowie bei der Schutz­ausrüstung. (sas)

Fälle nach Altersgruppen, Anteil der Verstorbenen bei Frauen und Männern - Balkengrafik, Tortengrafik; Die Auslieferung der APA-Grafiken als Embed-Code ist ausschließlich Kunden mit einer gültigen Vereinbarung für Grafik-Pauschalierung vorbehalten. Dabei inkludiert sind automatisierte Schrift- und Farbanpassungen an die jeweilige CI. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unser Grafik-Team unter grafik@apa.at. GRAFIK 0910-20, 88 x 140 mm

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