Einreise für Partner in Corona-Zeiten: SPÖ kritisiert Verordnung

Um sich zu sehen, ist für binationale Paare, die nicht verheiratet bzw. verpartnert sind, viel Aufwand nötig. Europaparlamentarier Andreas Schieder vermisst genaue und eindeutige Formulierung.

Andreas Schieder (SPÖ-EU-Abgeordneter): „Das Problem auf die Fluglinien abzuschieben, ist völlig falsch.“
© APA

Von Serdar Sahin

Wien – „Transit und Einreis­e haben funktioniert! Sind gerade auf dem Weg nach Linz und super happy!“ Norina Zöchbauer kann endlich wieder ihren Partner Diego in die Arme schließen, Dienstagnacht landete er ihn Wien, wie die Oberösterreicherin in einer SMS an die TT schrieb. Diego ist Mexikaner – also Drittstaatsangehöriger; zudem stuft Österreich sein Land als Corona-Risikogebiet ein. Das bedeutet: Grundsätzlich darf Diego nicht einreisen – für Fälle wie ihn gibt es aber Ausnahmen.

Trotzdem ist viel Aufwand nötig, wenn binationale Paare weder verheiratet bzw. verpartnert sind oder einen gemeinsamen Wohnsitz haben – also den Behörden nicht einfach eine offizielle Urkunde vorlegen können. Sie müssen dann anderweitig beweisen – etwa durch gemeinsame Fotos, E-Mail-Verkehr oder ähnliches –, dass sie ein Paar sind. Nicht nur Behörden sind zu überzeugen – auch den Fluglinien muss die Partnerschaft glaubhaft dargelegt werden, sonst verwehrt die Airline das Boarding des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin. Die Grünen-Mandatarin Barbara Neßler sieht das Problem, warum die Einreise nicht immer einwandfrei klappt, bei den internationalen Flugbehörden und darin, dass die Fluglinien die weltweit unterschiedlichen Einreiseregeln nicht überblicken.

„Das Problem auf die Fluglinien abzuschieben, ist völlig falsch“, sagt SPÖ-Europaabgeordneter Andreas Schieder. Vielmehr sei die entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums unklar formuliert. Dort werden als Ausnahmen „besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis im Einzelfall“ genannt. Zwar wird in den Erklärungen zur Verordnung weiter ausformuliert, was damit gemeint ist, doch Schieder lässt das nicht gelten. „Das ist nur ein Erklärungstext.“ Er fordert genaue und eindeutige Regelungen in der Verordnung selbst, unter welchen Bedingungen Partner einreisen dürfen. „Das muss man in Rechtsnormen gießen.“ Viele Betroffene hätten ihn kontaktiert. „Weder das Konsulat in dem Land, wo sich der Partner befindet, noch die Behörden in Öster­reich sagen ihnen, ob sie jetzt einreisen dürfen – oder nicht.“

Die SPÖ habe das Thema zuerst im Nationalrat eingebracht und diskutiert. „Wir haben im Juni auch einen Brief an den Außen- und den Innenminister geschrieben – mit der Bitte um eine eindeutige Lösung. Bis heute haben wir nur eine Empfangsbestätigung bekommen.“

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