US-Außenminister Pompeo trifft türkise Spitze bei Wien-Besuch

US-Außenminister Mike Pompeo besucht im Rahmen einer Mitteleuropa-Reise kommende Woche auch Österreich. Gespräche mit Außenminister Schallenberg und Bundeskanzler Kurz sind geplant.

US-Außenminister Mike Pompeo besucht nächste Woche drei NATO-Länder und Österreich.
© AFP

Wien – Eigentlich hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang März zum zweiten Mal US-Präsident Donald Trump in Washington treffen sollen – zusammen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Doch der Besuch fiel Corona zum Opfer. Kurz war im Februar 2019 zum ersten Mal im Weißen Haus. Beide Länder unterhalten seitdem eine strategische Partnerschaft.

Nicht Trump, sondern sein Außenminister Mike Pompeo kommt nun nächsten Freitag nach Wien – im Rahmen einer Mitteleuropa-Reise. Gespräche seien mit Außenminister Alexander Schallenberg und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) geplant, bestätigte ein Sprecher des State Department diese Woche. Außerdem woll­e Pompeo in Wien den Chef der hier ansässigen Internationalen Atomenergie­behörde (IAEO) Rafael Grossi treffen.

Die IAEO hatte jüngst scharfe Kritik am Iran wegen der Missachtung des Atomdeals geübt, der in Wien mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland vereinbart worden war. Teheran fühlt sich an diesen nicht mehr gebunden, nachdem die USA unter Präsident Donal­d Trump im Mai 2018 aus dem Vertragswerk ausgestiegen waren. Wegen US-Sanktionsdrohungen vermeiden euro­päische Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran, wodurch dieser den Grund für die Beschränkung seines Atomprogramms weggefallen sieht.

Laut dem österreichischen Außenministerium wird Pompeo bei seiner Wien-Visite auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) treffen. Die Einladung nach Wien „zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft“ sei bei einem Telefonat Schallenbergs mit seinem Amtskollegen im Juni ausgesprochen worden, hieß es aus dem Außenministerium.

Pompeo macht auf seiner Reise auch in Tschechien, Slowenien und Polen Station. In den drei NATO-Staaten trifft er jeweils die gesamte Staatsspitze. Pompeo erklärte vergangene Woche vor Journalisten, die vier Länder seien „alle große Freunde Amerikas. Ich erwarte, dass es eine sehr wichtige und produktive Reise sein wird.“

Mit dem tschechischen Premier Andrej Babis will Pompeo über die Kooperation im Bereich der Atomenergie sprechen. Darum geht es auch beim Besuch in Ljubljana am Donnerstag. Sowohl Tschechien als auch Slowenien planen den Bau neuer Atomkraftwerke. Das slowenische Atomkraftwerk Krsko ist schon zu kommunistischer Zeit mit US-Technologie errichtet worden. Österreich setzt sich beharrlich für den Ausstieg der beiden Länder aus der Atomenergie ein.

Pompeo möchte mit seinem slowenischen Amtskollegen Andrej Logar zudem eine gemeinsame Erklärung über die Sicherheit der 5G-Mobilfunknetze unterzeichnen. An der Unterzeichnung soll auch Ministerpräsident Janez Jansa teilnehmen, der als einer der wenigen bekennenden Fans von US-Präsident Donald Trump im Kreise der EU-Regierungschefs gilt.

Das Thema 5G – die USA treten energisch gegen das Engagement des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Europa auf – steht auch auf dem Programm des abschließenden Besuches Pompeos am Samstag in Warschau. Dort will Pompeo auch über „die Vertiefung der militärischen Bindungen“ sowie über die Verbesserung der regionalen Energieinfrastruktur sprechen.

Warschau und Washington kämpfen gemeinsam gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream II, an deren Finanzierung auch die teilstaatliche österreichische OMV beteiligt ist. Auch beim Thema 5G gab es bisher Dissens zwischen den USA und Österreich. Die Bundesregierung weigert sich wie Deutschland, Huawei die Türe zuzuschlagen.

In der polnischen Hauptstadt will Pompeo auch des 100. Jahrestags der Schlacht von Warschau gedenken, bei der die polnischen Truppen die kommunistischen Truppen Russlands besiegten. Bereits zum Auftakt seiner Tournee am Mittwoch ist ein Gedenk­akt geplant, und zwar in Plzen (Pilsen). Dabei geht es um den 75. Jahrestag der Befreiung der westlichen Tschechoslowakei durch US-Truppen im Zweiten Weltkrieg.

Die geplante Truppenumverteilung der US-Streitkräfte in Europ­a werde kein Thema der Gespräche sein, ließ der tschechische Außenminister Tomas Petricek vorab wissen. „Die Tschechische Republik ist kein Land, in das amerikanische Soldaten verlegt werden sollen“, betonte der Sozialdemokrat.

Die USA hatten vor Kurzem angekündigt, rund 12.000 ihrer Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Davon sollen knapp 5600 Soldaten in ander­e NATO-­Staaten verlegt werden. (TT, APA)


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