GemNova als beliebte Anlaufstelle für Politiker: Kritik an „Versorgungsposten“

Beim Serviceunternehmen des Tiroler Gemeindeverbands docken immer wieder prominente Lokalpolitiker an. Das sorgt naturgemäß für Kritik.

Die Personalpolitik der Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindeverbands sorgt für Debatten: Ex-VP-Geschäftsführer Keuschnigg, Ex-SPÖ-Landtagsabgeordneter Gasteiger und ÖVP-Abgeordneter Wex (v. l.) heuerten dort an.
© Böhm, Fankhauser, Wex

Innsbruck – Nachdem der ehemalige ÖVP-Geschäftsführer Georg Keuschnigg 2013 nicht mehr als Bundesrat in seiner Partei zum Zug gekommen war, musste er sich keine Sorgen machen. Er erhielt 2014 einen Job am Institut für Förderalismus, das von den Ländern Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich gespeist wird. Das Land Tirol finanzierte Keuschnigg. Detail am Rande: Seit seiner Pensionierung gibt es diese Funktion für „Kommunikation und angewandten Förderalismus“ derzeit nicht.

Dafür bleibt Keuschnigg im Geschäft. Und zwar beim eigenen Serviceunternehmen des Tiroler Gemeindeverbands GemNova. Dort firmiert er jetzt als Projektverantwortlicher für den Bereich „Zukunft Gemeinden“ mit einem Werksvertrag von 15.000 bis 25.000 Euro im Jahr. Keuschnigg betreut dort den Strategieprozess Agenda 2030.

Doch der ehemalige VP-Geschäftsführer und Bauern­bunddirektor ist kein Einzelfall. Die GemNova scheint eine beliebte Anlaufstelle für ehemalige bzw. aktive Politiker zu sein. Der Ex-SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Kaltenbach, Klaus Gasteiger, kümmert sich bei der GemNova als Gemeindebetreue­r um die Unternehmensberatung für das Tiroler Unterland. Der Schwazer Vizebürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordnete Marin Wex dockte ebenfalls bei der GemNova an. Mit „strategische Projektentwicklung in der Gemeinde­entwicklung“ wird seine Aufgabe beschrieben. Neben Gasteiger und Wex gibt es noch weitere Gemeindemandatare in der Firma des Gemeindeverbands.

Das sorgt naturgemäß für Kritik: „Wenn die ÖVP in Tirol wirklich wissen will, welches Potenzial in der verstärkten Zusammenarbeit von Gemeinden liegt, sollte sie echte Experten mit dem Thema betrauen. Was den ehemaligen ÖVP-Bundesrat Keuschnigg dazu qualifiziert, dieses Projekt zu betreuen, bleibt fraglich“, sagt Liste-Fritz-Klubobfrau Andre­a Haselwanter Schneider. Solang­e ausreichend Menschen mit schwarzem Parteibuch versorgt seien, laufe für die ÖVP alles rund im Land. „Wir als fordern die ÖVP dazu auf, endlich zur Vernunft zu kommen und diese Steuer­geldverschwendung zur Versorgung der Parteisoldaten zu beenden“, fügt Haselwanter-Schneider hinzu.

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Eine „versteckte Wahlkampfunterstützung für die ÖVP-Bürgermeister in Tirol“ Richtung Gemeinderatswahl 2022 ortet FPÖ-Chef Markus Abwerzger, weil Land und die GemNova nun rund 120.000 Euro in einen Strategieprozess stecken. Es werde mit Steuergeld ein reiner zusätzlicher ÖVP-Versorgungsposten geschaffen, wie es unter der ÖVP von LH Günther Platter leider die Regel sei. Abwerzger weiters: „LR Hannes Tratter sollte der Bevölkerung auch erklären, welche Befähigung Georg Keuschnigg hat.“

Klare Worte findet auch NEOS-Landesprecher Dominik Oberhofer zu Personalpolitik der GemNova: „In Tirol ist wohl ein schwarzes Parteibuch als Qualifikation ausreichend, um selbst neben der Pension noch mit gut dotierten Jobs versorgt zu werden.“ (pn)


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