FPÖ fordert Video-Befragungen im Ibiza-Ausschuss

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), weder gegen Milliardärin Heidi Horten noch Novomatic-Eigentümer Johann Graf Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens vor dem U-Ausschuss zu verhängen, schlagen die Freiheitlichen die Möglichkeit von Video-Befragungen für die Dauer der Pandemie vor. Dafür soll die Geschäftsordnung adaptiert werden.

„Denn es darf nicht sein, dass sich auch in Zukunft wichtige Auskunftspersonen mit Verweis auf ihren Gesundheitszustand und das Coronavirus einer Befragung durch den U-Ausschuss entziehen können“, argumentierte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag. Die Freiheitlichen wollen einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.


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