Regierung veröffentlicht Auftragsstudien nur zurückhaltend

Die Regierung veröffentlicht von ihr in Auftrag gegebene Studien nur zurückhaltend. Das zeigen Beantwortungen parlamentarischer Anfragen. Demnach wurden innerhalb eines Jahres - also auch noch unter Türkis-Blau - von 206 Studien nur 119 veröffentlicht oder sind für eine Veröffentlichung gedacht, rechneten die Anfragesteller NEOS zusammen. 61 Studien seien nur für den internen Gebrauch, hieß es.

Rund 9,9 Mio. Euro haben die 206 in Auftrag gegebenen Studien im Zeitraum Juni 2019 bis August dieses Jahres gekostet, rechneten die NEOS zusammen. Das ist annähernd gleich viel wie in der ähnlichen Periode ein Jahr davor. Blickt man noch weiter zurück, dürften auch in anderen Regierungskonstellationen nicht wesentlich mehr oder weniger Studien in Auftrag gegeben worden sein - und auch nicht veröffentlicht worden sein.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak kritisiert jedenfalls die „anhaltende Zurückhaltung der Ministerien“ bei der Veröffentlichung der Studien: „Evidenzbasierte Arbeit ist in der Politik enorm wichtig und hilfreich“, sagte er zur APA. Dementsprechend sei es wesentlich, regelmäßig Studien durchzuführen, die dann aber wiederum 100 Prozent transparent für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden müssten. Für Scherak ist es auch „höchst an der Zeit, dass die Regierung das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz umsetzt, bei dem die Ministerien auch dazu verpflichtet sind, Studienergebnisse allumfassend und transparent zu teilen“.


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