„Innsbruck ist leider keine reiche Stadt“: Corona-Krise verschärft Situation

Bürgermeister Willi und Finanzdirektor Müller weisen auf kritische Situation von Städten wie Innsbruck hin.

Nüchterne Analyse: Innsbrucks Finanzdirektor Müller (l.) und Bürgermeister Willi skizzieren für die Landeshauptstadt eine enge Finanzkiste.
© Rachlé

Von Peter Nindler

Innsbruck – Rund 1,3 Milliarden Euro Schulden haben Tirols Kommunen, durch die Corona-Krise verschärft sich die Situation, denn von Jänner bis August sind u. a. die Einnahmen aus den Bundessteuern (Abgabenertragsanteile) um 46,66 Millionen Eur­o eingebrochen. Das spürt auch die Landeshauptstadt Innsbruck massiv. Zwar will das Land mit 30 Millionen Euro die Einnahmenausfälle abfedern und mit 40 Mio. Euro notwendige Investitionen ankurbeln – der Bund steuert noch 82 Millionen Euro bei –, doch das wird in Summe nicht reichen. „Um zu investieren, benötigen die Kommunen Anschubkapital“, sagt Innsbrucks Finanzdirektor Johannes Müller. Schließlich müssten bei rückläufigen Einnahmen zuerst einmal die Ausgaben finanziert und das Budget generell unter Dach und Fach gebracht werden.

Bürgermeister Georg Willi (Grüne) verweist auf Deutschland. Dort wird den Gemeinden die Gewerbesteuer, das Pendant zur Kommunalsteuer in Österreich, zu 100 Prozent ersetzt. „Gerade für Städte wie Innsbruck, die viele zusätzliche zentralörtliche Aufgaben im gesellschaftlichen, im Schul-, Kultur- oder Sportbereich übernehmen und darüber hinaus mehr soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen, braucht es deshalb zusätzliches Geld.“ Corona habe die Situation verschärft, doch schon davor habe sich ein deutliches Ungleichgewicht zuungunsten der Landeshauptstadt verfestigt, betont Willi.

Mit einem Vorurteil wollen Willi und sein Finanzdirektor jedenfalls aufräumen: „Innsbruck ist keine reiche Stadt.“ Mit Pro-Kopf-Erlösen von 3363 Euro liege Innsbruck schließlich unter dem Tirol-Schnitt, „zugleich müssen wir bei den Transferzahlungen tiefer in die Tasche greifen als die anderen Gemeinden“, sagt Willi. Im Durchschnitt würden die Tiroler Kommunen und Städte u. a. an Sozial­beiträgen, Landesumlage sowie an den Gesundheitsfonds 598 Euro je Einwohner zahlen. „Die Stadt leistet pro Kopf 135 Euro.“

Jedenfalls ist Innsbruck mit 51 Millionen Euro Nettozahle­r bei den Transferleistungen. Finanzdirektor Müller: „Allein an den Krankenanstaltenfonds haben wir 2019 32,4 Millionen Euro überwiesen.“ Er sieht das Haushaltsgleichgewicht jedenfalls deutlich belastet, die Unsicherheiten sind noch groß, „sie hängen von der Entwicklung der Pandemie ab“. Es gebe viele Szenarien, auf die man sich vorbereite. Die aktuellen Förderungen aus den Corona-Hilfen würden der Bedeckung der budgetierten Ausgaben und für die Vorhaben dienen. 6 Millionen Euro gebe es für das laufende Budget. 22,6 Millionen für Investitionen.

Die Ursache für das Dilemma der Städte ortet Müller naturgemäß im Finanzausgleich, die notwendigen Reformen werden immer wieder aufgeschoben. Gab es beim Bevölkerungsschlüssel, der die Berechnungsgrundlage für die Ertragsanteil­e darstellt, 1948 noch den Multiplikato­r 7 für Gemeinden über 50.000 Einwohner, so ist dieser auf 2, 3 geschrumpft.

Politisch hofft Willi auf finanzielles Entgegenkommen des Landes. „Landeshauptmann Günther Platter (VP) weiß um die Situation, ich führe mit ihm Gespräche.“


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