Sorge vor Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Weißrussland

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Weißrussland wächst die Sorge vor Unregelmäßigkeiten und Gewalt. Die EU forderte am Freitag nachdrücklich einen „freien und gerechten“ Wahlgang. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich für Stabilität im Nachbarland aus. Der dort autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko steht derzeit so stark unter Druck wie schon lange nicht mehr.

„Die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes kann nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden“, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Er fordert das Land, in dem Präsident Lukaschenko seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert und für eine sechste Amtszeit wiedergewählt werden will, zudem auf, alle aus politischen Gründen inhaftierten Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten unverzüglich freizulassen.

Die derzeitigen Entwicklungen in Weißrussland gäben Anlass zu „großer Sorge“, schrieben der deutsche Außenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Jacek Czaputowicz (Polen) in einer gemeinsamen Erklärung. Das Recht der „belarussischen Bevölkerung, ihre Grundfreiheiten auszuüben, darunter das Wahlrecht“, müsse garantiert werden.

Die Minister zeigten sich unter anderem besorgt darüber, dass keine europäischen Wahlbeobachter zu dem am Sonntag anstehenden Urnengang zugelassen wurden. Eine „unabhängige Beobachtung durch lokale Wahlbeobachter“ sei für eine faire Wahl jedoch unerlässlich. Es habe bereits „beunruhigende Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe“ gegeben, die am Dienstag begonnen hatte.

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Beobachter rechneten zwar mit einem klaren Sieg des Amtsinhabers - doch schon die vergangenen vier Wahlen wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Wahlbeobachtern nicht anerkannt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat dennoch in den vergangenen Wochen massiv an Zustimmung gewonnen. Tausende Menschen nahmen an ihren Wahlkampfveranstaltungen teil.

Dabei gehen die weißrussischen Behörden seit längerem massiv gegen die Opposition vor. Mehrere Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sitzen im Gefängnis. Die Sicherheitskräfte lösten Demonstrationen auf und nahmen Protestierende fest. Maas und seine Kollegen aus Frankreich und Polen riefen vor diesem Hintergrund zur Freilassung „aller aus politischen Gründen Inhaftierten“ auf und warnten vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Auch das Verhältnis Lukaschenkos zum engsten Verbündeten Russland schien zuletzt angeknackst. Weißrussische Sicherheitskräfte nahmen vergangene Woche 33 Russen fest - angeblich Söldner der kremlnahen Gruppe Wagner, die für Unruhe sorgen sollten. Zuvor hatte Lukaschenko bereits zu Militärübungen an der russischen Grenze aufgerufen.


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