Lukaschenko-Herausforderin kurzzeitig in Haft

Vor der Präsidentenwahl am Sonntag in Weißrussland ist die führende Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa nach Angaben ihres Wahlkampfteams vorübergehend festgenommen worden. Die Polizei habe von einer „Verwechselung“ gesprochen, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichen Erklärung. Eine offizielle Stellungnahme von amtlicher Seite lag zunächst nicht vor.

Kolesnikowa gehört zu einem Frauen-Trio, das als größte Herausforderung seit Jahren für den autoritär regierenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gesehen wird. Vor der Abstimmung sind Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 1300 Personen in Haft genommen worden. Westliche Beobachter stufen die Wahl am Sonntag (ab 07.00 Uhr MESZ) in der früheren Sowjetrepublik als weder frei noch fair ein.

Kritiker wie die belarussische Organisation „Ehrliche Menschen“ gehen schon jetzt von Wahlbetrug aus. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind nicht bei der Abstimmung dabei. In der Bevölkerung herrscht große Unzufriedenheit wegen der Lage der Wirtschaft, der Menschenrechte und Lukaschenkos Umgang mit der Coronakrise.

Lukaschenko kandidiert für eine sechste Amtszeit - er ist bereits seit zweieinhalb Jahrzehnten an der Macht. Die Behörden gingen vor der Wahl massiv gegen Kritiker vor. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gewann in den vergangenen Wochen dennoch massiv an Zustimmung. Der 65-jährige Amtisinhaber steht nach den massiven Protesten und der Coronakrise, die er stets kleingeredet hat, unter Druck. Er behauptete etwa, dass ausländische Kräfte einen Umsturz herbeiführen wollten. Bei Protesten bei Wahlen in den vergangenen Jahren hatte Lukaschenko brutal durchgegriffen.

Der 37 Jahre alte Tichanowskaja, die ein Bündnis mit zwei weiteren von der Wahl ausgeschlossenen Oppositionellen einging, konnte bei Kundgebungen bereits Tausende Menschen mobilisieren. Es waren die größten Proteste in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. Sie selbst geht jedoch nicht von einer fairen Wahl am Sonntag aus. In einer Videoansprache betonte sie, dass eine starke Führungspersönlichkeit keine Wahlen fälschen müsse. „Es ist eine Person, die Wahlbeteiligung aufbauschen muss, Stimmzettel austauscht und sich Stimmen aneignet, um Präsident zu bleiben“, sagte Tichanowskaja. „Sie muss keine physische Kraft oder moralischen Druck ausüben.“

Die vorzeitige Stimmabgabe begann bereits am Dienstag, Sonntag ist jedoch der eigentliche Wahltag. Internationale Beobachter sind nicht zugelassen. Die vergangenen vier Urnengänge in der ehemaligen Sowjetrepublik wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Beobachtern nicht anerkannt. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung der letzten Wahllokale um 19.00 Uhr MESZ gerechnet.


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