Trump erließ per Dekret neue Coronahilfen

Nach gescheiterten Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Maßnahmen angeordnet. In seinem Golfclub in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey unterzeichnete Trump am Samstag (Ortszeit) vier Erlasse, die unter anderem eine Kürzung der Lohnnebenkosten und einen verlängerten Zuschlag zur Arbeitslosenhilfe vorsehen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sprach von „halbgaren Maßnahmen“. Trump unterzeichnete Verfügungen, um mehrere Maßnahmen auch ohne eine Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Nach dem Willen Trumps soll sich der Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe auf 400 Dollar wöchentlich belaufen. Ein weiteres Dekret soll den Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen sicherstellen, während ein vierter Erlass eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von Studiendarlehen vorsieht.

Trump sagte bei der Unterzeichnung der Dekrete, er wolle sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident auf diesem Weg den Kongress und dessen Budgethoheit umgeht.

Die Verhandlungen zwischen den Kongressparteien über ein neues Corona-Hilfspaket stecken seit mehr als zwei Wochen fest. Auch eine neue Gesprächsrunde am Freitag verlief ergebnislos. Die Demokraten waren nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit einem Kompromissvorschlag in die Gespräche gegangen. Demnach erklärten sie sich bereit, den Umfang des geplanten Hilfspakets von drei auf zwei Billionen Dollar zu senken. Doch das Weiße Haus, das ein Volumen von einer Billion Dollar forderte, habe diesen Vorschlag abgelehnt.

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Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss war ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten.

Die nun von Trump in Aussicht gestellte Summe von 400 Dollar könnte letztlich geringer ausfallen, da nach Angaben des Präsidenten ein Viertel des Betrags auf freiwilliger Basis von den Bundesstaaten zur Verfügung gestellt werden soll.

Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump vor Journalisten. Zudem versprach er weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte. Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass seine Verfügungen trotz wahrscheinlich bevorstehender Klagen umgesetzt werden könnten. „Sie werden nicht gewinnen“, sagte er in Bezug auf mögliche Klagen.

Nach Meinung von Kritikern stehen Teile seiner Verfügungen auf dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen. Die Verhandlungen der beiden Parteien waren am Freitag aber vorerst gescheitert.

Trumps Herausforderer Biden kritisierte die Dekrete als eine „Reihe halbgarer Maßnahmen“. Sie seien ein „weiterer zynischer Trick“ des Präsidenten, der damit von seiner Verantwortung ablenken wolle. Das Land brauche stattdessen einen „wahren Anführer“, der in der Lage sei, eine Einigung mit dem Kongress zu erzielen.


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