Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai festgenommen

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist auf Basis des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Lai, einer führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung, würden geheime Absprachen mit „ausländischen Mächten“ angelastet, schrieb Mark Simon, ein Mitarbeiter des Medienunternehmers, auf Twitter.

Das ist nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar. Laut einer Polizeiquelle wurde Lai außerdem unter dem Vorwurf des Betrugs vorgenommen.

Chinesische Staatsmedien haben Lai als „Verräter“ und Fädenzieher der monatelangen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bisher schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.