Vorgezogene TSD-Sonderprüfung: Opposition ortet „Farce“
Dass nun die Regierung und nicht der Landtag den Rechnungshof mit einer erneuten TSD-Prüfung beauftragt hat, sorgt für Ärger.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Im Landtag war man sich großteils handelseins: Der Untersuchungsausschuss der landeseigenen Flüchtlingsgesellschaft TSD wird verkürzt. Im Gegenzug soll der Landesrechnungshof (LRH) mit einer zweiten Sonderprüfung beauftragt werden, die TT berichtete. Doch nun kam die Regierung – mitten in der Sommerpause – dem Landtag zuvor. Auf Antrag von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) wurde die Prüfung am Montag aufgetragen. Alles, was hierfür laut Gesetz noch fehlt, ist die Zustimmung des Finanzkontrollausschusses.
Die Opposition schäumt. Sie war es, die zuletzt 2017 die letzte Sonderprüfung initiiert hatte. Der LRH bekam damals einen Arbeitsauftrag in Gestalt eines 180 Fragen umfassenden Katalogs. Jetzt sollen die TSD-Geschäftsjahre 2017–2019 beleuchtet werden.
„Das ist eine gezielte Aktion von Fischer“, kritisiert Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Sie mutmaßt, dass Schwarz-Grün eben nur bestimmte Teile geprüft haben will: „Die Opposition hätte nämlich andere Themen vorgegeben.“
Dominik Oberhofer, Landesparteichef der NEOS, sieht diese vorgezogene Sonderprüfung gar als „Farce“ und „Nebelgranate der Soziallandesrätin“. Der besagte Prüfzeitraum sei eine „reine Vertuschungsaktion“. Die NEOS fordern, dass auch das laufende Jahr durchleuchtet und die LRH-Beauftragung deshalb auf 2021 verschoben wird. Schließlich liege derzeit nicht einmal die TSD-Bilanz für 2019 vor, so Oberhofer.
Eben aufgrund eines „fahlen Beigeschmacks“ des nunmehrigen Prüfbeschlusses der Regierung erneuert FP-Landesobmann Markus Abwerzger seine Forderung nach einer „sofortigen Liquidierung“ der TSD und eine Rückführung ins Landhaus.