Nach Explosion herrscht Ausnahmezustand in Beirut

Mehr als eine Woche nach der folgenschweren Explosion im Hafen von Beirut hat das libanesische Parlament den Ausnahmezustand für die Hauptstadt bestätigt. Dadurch erhält die Armee zusätzliche Befugnisse. Es war die erste Sitzung des Parlaments seit der verheerenden Detonation am Dienstag vergangener Woche. Die US-Bundespolizei FBI wird sich indes an den Ermittlungen zu der Explosion beteiligen.

Der unabhängige Abgeordnete Usama Saad sagte dem libanesischen Sender Al-Jadid am Donnerstag, das Militär könne durch den Schritt Versammlungen untersagen. Militärgerichte erhielten außerdem zusätzliche Befugnisse. Die am vergangenen Montag zurückgetretene Regierung von Ministerpräsident Hassan Diab hatte den Ausnahmezustand direkt nach der Explosion beschlossen. Bei der Detonation waren mindestens 171 Menschen getötet und mehr als 6.000 verletzt worden.

Demonstranten befürchten, dass der Ausnahmezustand darauf abzielt, ihre Proteste gegen die Regierung im Libanon zu unterdrücken. „Durch diese Entscheidung kann die Armee in zivile Häuser eindringen und jeden festnehmen, von dem sie glauben, dass er gegen das verstößt, was sie als nationale Sicherheit bezeichnen“, sagte die Aktivistin Lina Bubis der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Entscheidung richtet sich gegen das freie libanesische Volk.“

Viele Libanesen machen für die Explosion die politische Führung verantwortlich, der sie Korruption, Misswirtschaft und Nachlässigkeit vorwerfen. Tausende zogen zu Protesten auf die Straße, die teils in Gewalt und Chaos umschlugen.

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Die US-Bundespolizei FBI wird sich derweil an den Ermittlungen zu der verheerenden Explosion in Beirut beteiligen. Dieser Schritt erfolge auf Wunsch der libanesischen Regierung, sagte der US- Spitzendiplomat David Hale am Donnerstag bei einem Besuch in Beirut, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete. Die Explosion soll durch große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat verursacht worden sein. Diese waren nach libanesischen Regierungsangaben über Jahre ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen gelagert worden.


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