Mehr Rechte für NGOs? „Dann ist die Rolle des Umweltanwalts obsolet“

Die Standortanwaltschaft Tirol liebäugelt mit zusätzlichen Kompetenzen und einer Verfahrenskostenbeteiligung durch Umweltorganisationen.

Sie sind die Standortanwälte Tirols, beheimatet in der hiesigen Wirtschaftskammer: Stefan Garbislander und Catharina Jahn.
© Böhm Thomas

Innsbruck – Mit 1. Juli 2019 wurde vom Bund österreichweit die in den Wirtschaftskammern angesiedelte Standortanwaltschaft eingerichtet. Stefan Garbislander und Catharina Jahn sind seither in Tirol sozusagen das Pendant zur Landesumweltanwaltschaft.

Rechtlich hat die Standortanwaltschaft nur in Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (ab Dez. 2018) Parteistellung. Nun: 2019 fand in Tirol kein einziges statt. Ihre Einjahres-Bilanz muss mager aussehen?

Stefan Garbislander: Ein UVP-Verfahren – der viergleisige Ausbau der Unterinntaltrasse zwischen Schaftenau und Radfeld – bahnt sich an. Das heißt aber nicht, dass wir sonst nichts gemacht haben. Wir haben unseren Aufgabenbereich sehr großzügig definiert. Wir versuchen auch, in laufenden Verfahren auf die Projektwerber zuzugehen und sie zu unterstützen. Das war bei der Gletscherehe Pitztal/Ötztal der Fall. Da haben wir ein regionalwirtschaftliches Gutachten gemacht. Das ist so auch bei diversen Bodenaushubdeponien, wie etwa in Reutte. Beim Ausbau des Speicherteichs am Stubaier Gletscher beraten wir.

Catharina Jahn: Die Projektwerber kommen auch aktiv auf uns zu. Unsere Gutachten scheinen dann halt nicht als Standortanwaltschaft, sondern im Namen des Projektwerbers auf.

Ist das noch durch Ihre gesetzliche Kompetenz gedeckt?

Garbislander: Wir haben immer noch eine Doppelrolle. Wir sind ja auch die Wirtschaftskammer – aber nicht der Anwalt des Projektwerbers.

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