Tiroler SPÖ will Fonds für Rücklagen initiiert wissen

In der Regel legen Gemeinden zweckgebundene Rücklagen für die Daseinsvorsorge bei Banken an. SP-Finanzsprecherin Blanik regt einen Landesfonds an.

Wo welche kommunale Rücklage veranlagt wird, ist angesichts der aktuellen Zinslage für viele Gemeinden eine schwierige Frage.
© Böhm Thomas

Innsbruck – Insgesamt rund sechs Millionen Euro hatten burgenländische Gemeinden auf der Mattersburger Commerzialbank gebunkert. Nach deren Bilanzskandal bangen die Kommunen um dieses Geld. Während nämlich private Bankkunden bis zu einer gewissen Höhe durch die staatlich garantierte Einlagensicherung nicht um ihr Erspartes umfallen, sind Gebietskörperschaften von selbiger nicht umfasst.

Laut aktuellem Finanzbericht 2019 verfügen die Tiroler Kommunen in Summe über Rücklagen in der Höhe von rund 153 Millionen Euro. Damit werden einerseits Ausgaben in der (zweckgebundenen) Daseinsvorsorge (vom Kanalbau bis zum Kindergarten) als auch für Infrastrukturprojekte oder die Sicherstellung der Liquidität gewährleistet. Wie es in dem Bericht heißt, erfolgt „die bankmäßige Verwahrung der Rücklagenmittel der Tiroler Gemeinden fast ausschließlich in Form von Sparbüchern und Sparkonten bei heimischen Kreditinstituten“.

Den Commerzialbank-Skandal, aber auch die steigende Verschuldung der Kommunen nimmt SP-Finanzsprecherin Elisabeth Blanik nun zum Anlass, einen eigenen Landesfonds zur Darlehensgebung im Bereich der Daseinsvorsorge anzudenken. Den finanziellen Grundstock könnten Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds bilden. Die Gemeinden selbst könnten wiederum ihre Rücklagen in den neuen Fonds – gesichert – einspeisen und veranlagen. Bedingung: Eine Entnahme selbiger soll ohne Bindungsfristen erfolgen. Allfällige Gemeindedarlehen sollen dann vom Fonds zinsgünstig gewährt werden. Ähnlich, wie es beim Landeskulturfonds passiert, so Blanik. Die Kontrolle dieses Fonds sollte aber nicht durch das zuständige Regierungsmitglied, sondern – zwecks Transparenz – durch den Landtag bzw. den Finanzkontrollausschuss erfolgen.

„Oberstes Ziel muss sein, öffentliche Gelder sicher zu veranlagen und die Gemeinden vor Verlusten aus Bankenspekulationen zu schützen“, fordert Blanik, ein Prüfantrag soll im Oktober folgen. (mami)

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