Zehntausende bei friedlichen Protesten in Weißrussland

Trotz der Freilassung vieler Gefangener in Weißrussland haben Zehntausende Menschen in Minsk demonstriert. Sie protestierten friedlich auf dem Unabhängigkeitsplatz gegen Polizeigewalt, Behördenwillkür und die mutmaßliche Fälschung der Präsidentenwahl unter Staatschef Alexander Lukaschenko. Auf Bildern war zu sehen, wie Soldaten am Regierungssitz ihre Schilde aus Solidarität senkten.

Frauen schenkten ihnen Blumen. Auf Plakaten stand etwa „Wir sind nicht 20 Menschen, wir sind 16.000“. Die Kundgebung endete am Freitagabend. Danach hielten sich weiter Tausende Demonstranten im Zentrum auf. Viele leuchteten mit ihren Handykameras.

Vor der Zentrale des Geheimdienstes KGB stellten Menschen Kerzen auf und legten Blumen nieder. Zuvor spielten vor dem Gebäude junge Demonstranten Tennis, wie in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war.

Beobachtern zufolge hielt sich die Polizei am Abend zunächst zurück - wie bereits tagsüber und am Donnerstag. Allerdings war das Internet erneut gestört. Die Behörden wollen mit dieser Taktik Proteste klein halten. Videos von den Aktionen werden im Internet verbreitet. Die Demonstrationen begannen nach der Präsidentenwahl am Sonntag, die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet wurde. Viele Menschen fordern seither den Rücktritt des Langzeitpräsidenten.

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Vor der Entscheidung der EU-Außenminister am Freitagabend, Sanktionen gegen Unterstützer von Lukaschenko zu verhängen, hatte der Machtapparat mehr als 2.000 Menschen aus Gefängnissen freigelassen. Sie waren in den vergangenen Tagen bei Protesten festgenommen worden. Fast 7.000 kamen Polizeigewahrsam. „Wir tun alles nur Mögliche, um die Situation zu lösen“, teilte das Innenministerium mit.

Zu Kundgebungen kam es landesweit. In vielen Städten bildeten Demonstranten Menschenketten. In Retschiza im Süden des Landes war auf Videos zu sehen, wie ein Soldat demonstrierenden Frauen Blumen überreichte. In vielen Staatsbetrieben legten Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Für diesen Samstag sind erneut größere Proteste geplant.

Bei einem Treffen äußerten unterdessen die Staatspräsidenten von Litauen und Estland, dass das von der Wahlleitung bekanntgegebene Ergebnis der Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkannt werden. Gitanas Nauseda und Kersti Kaljulaid sagten nach einem Treffen am Freitag in Vilnius, die von Fälschungsvorwürfen überschattete Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik sei nicht frei und demokratisch gewesen.

Nauseda sagte, es reiche nicht aus, nur zur Situation vor der Wahl zurückzukehren. Es müssten freie und demokratische Wahlen abgehalten werden. Nur dann hätte Weißrussland ein legitimes Staatsoberhaupt, sagte Litauens Präsident einem Rundfunkbericht zufolge. „Dies ist in erster Linie im Interesse von Belarus selbst.“

Nauseda hatte zuvor angesichts der blutigen Proteste eine Vermittlung der Nachbarstaaten in Weißrussland angeboten und einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Gewalt beenden zu können. Dieser Vorschlag habe nach Einschätzung diplomatischer Kanäle dazu beigetragen, das Blutvergießen etwas zu stoppen, sagte Litauens Staatschef.

Nach eigenen Angaben hat Nauseda den Plan auch telefonisch mit der Lukaschenko-Herausforderin Swetlana Tichanowskaja besprochen. Die Präsidentenkandidatin hatte ihr Land nach der Wahl gezwungenermaßen verlassen und sich im Exil in Litauen in Sicherheit gebracht. Sie rief am Freitag zu neuen friedlichen Massenaktionen auf.

Die Regierung in Vilnius sagte am Freitag zudem medizinische Hilfe für Demonstranten zu, die bei den Protesten in Belarus verletzt wurden. Weiter wurden in dem baltischen EU-Land mehrere private Spenden- und Hilfsaktionen ins Leben gerufen, um weißrussische Aktivisten zu unterstützen.

Die Opposition sieht die neuen Sanktionen der EU gegen Unterstützer Lukaschenkos skeptisch. Die Zeit sei noch nicht reif dafür, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab Tichanowskajas der „Welt am Sonntag“.


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