Südtirol

Corona-Bonus für SVP-Mandatare: Köpfe rauchten, aber rollten nicht

In der Krisensitzung wurde über Konsequenzen beraten, für Arnold Schuler (2. v. l.) und Helmut Tauber (r.) waren sie aber überschaubar.
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Bozen – Angekündigte Konsequenzen folgen selten auf dem Fuß: Trotz üppigen Politikergehalts haben drei hochrangige Mandatare der Südtiroler Volkspartei, Arnold Schuler (Landeshauptmannstellvertreter) sowie die Landtagsabgeordneten Gert Lanz und Helmut Tauber, um die Auszahlung des Corona-Bonus in Höhe von 600 Euro für ihre privaten Betriebe angesucht. Wie auch Oppositionsführer Paul Köllensperger von der gleichnamigen Landtagsfraktion. Das große Reinemachen am Dienstag blieb jedoch aus, alle vier Mandatare bleiben dem Südtiroler Landtag bzw. der Landesregierung erhalten. Köllensperger wurde von seinen Gremien sogar das Vertrauen als Parteichef ausgesprochen. Zwar nur vorerst, aber dennoch.

In der SVP gab es zuletzt allerdings laute Stimmen, die Rücktritte gefordert haben, weil das Vertrauen stark erschüttert wurde. Parteichef Philipp Achammer sprach nach der gestrigen Aussprache in der Parteileitung von einer sehr schwierigen Sitzung, hinter den Kulissen heißt es jedoch, es wurde lediglich um den kleinsten gemeinsamen Nenner bei den Sanktionen gerungen.

Landeshauptmann-Vize steht in der Auslage

Vor allem Landeshauptmann-Vize Arnold Schuler, der für Landwirtschaft und Tourismus zuständig ist, steht in der Auslage – und hinter ihm der mächtige Südtiroler Bauernbund. Er muss lediglich die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters an die bisherige Landesrätin Waltraud Deeg abgeben. Tauber scheidet aus dem Präsidium des Regionalrats Trentino-Südtirol aus und dankt als Präsident der Gesetzgebungskommission ab. Dazu kommt für beide noch eine Suspendierung in der SVP – befristet auf ein Jahr.

Lanz behält seinen Posten als Fraktionssprecher, weil er nachweisen konnte, dass sein Steuerberater und nicht er um den Corona-Bonus angesucht hat. Wie Parteiobmann Achammer gegenüber den Dolomiten erklärte, hätten sich Schuler und Tauber im Rahmen der Krisensitzung für den groben Fehler entschuldigt und würden das Geschehene zutiefst bereuen. (pn)