Analyse der Situation in Belarus: Der Diktator ist aus der Zeit gefallen

In Belarus geht es nicht um Geopolitik, sondern um ein neues Verhältnis von Staat und Gesellschaft, sagt Experte Jörg Forbrig.

Alexander Lukaschenko.
© NIKOLAY PETROV

Von Floo Weißmann

Minsk – Die Ära von Alexander Lukaschenko als „letzter Diktator Europas“ ist nach menschlichem Ermessen vorbei. Wann und auf welche Weise es in Belarus zu einer politischen Neuordnung kommt, bleibt aber vorerst offen. Das sagte der Experte Jörg Forbrig der TT. Er ist Direktor für Zentral- und Ost­europa bei der US-Denkfabrik German Marshall Fund.

Angesichts der Massenproteste im ganzen Land „sehe ich keine Variante, wie Lukaschenko sich im Präsidentenamt halten kann“, sagt Forbrig. Es gebe aus Belarus zwar keine verlässlichen Daten, aber genug Anzeichen dafür, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter dem Regime steht.

Gewalt sei keine Option mehr, um diese friedliche Rebellion zu bändigen, meint Forbrig: „Der Punkt, an dem man das blutig niederschlagen konnte, ist überschritten.“ Der Sicherheitsapparat könne die Dimension des Aufstands nicht bewältigen.

In seiner Not versuche Lukaschenko nun, Russland hineinzuziehen, „indem er dem Ganzen einen geopolitischen Anstrich gibt“ und die Proteste als anti-russisch diffamiert. Forbrig glaubt aber nicht, dass die Strategie funktioniert.

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Die Lage in Belarus habe nichts mit der Ausrichtung des Landes zwischen Ost und West zu tun, sagt der Experte. Die belarussische Opposition strebe keine Abkehr von Russland an. Vielmehr gehe es um die Frage, „wie man das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft neu definiert“.

Forbrig zufolge handelt es sich im Kern um einen Konflikt zwischen einem sowjetischen, paternalistischen Staatsverständnis und einer Gesellschaft, die sich zunehmend modernisiert und emanzipiert und Teilhabe fordert. „Das herrschende Regime und die Person von Lukaschenko sind anachronistisch geworden.“

Zu den offenen Fragen gehört nun, ob und wie Russland eingreift. Forbrig meint, dass Kremlchef Wladimir Putin das gar nicht nötig hat und er sich das Risiko eines Eingreifens ersparen kann, denn Belarus sei ohnehin politisch, finanziell und wirtschaftlich zutiefst von Russland abhängig. „Jede neue Führung wird ganz schnell den Zwängen und Abhängigkeiten unterliegen.“ Es gebe in Russland aber auch radikalere Kräfte, die ein Exempel statuieren wollen, um mögliche Nachahmer in Russland abzuschrecken.

Derzeit sieht Forbrig in Bela­rus eine Pattsituation. Die Gesellschaft rücke von der Forderung nach Lukaschenkos Rücktritt nicht ab, und das Regime versuche, den Konflikt auszusitzen. In dieser Situation brauche es einen Impuls von außen, „im Idealfall in einem multilateralen Format“. Forbrig denkt etwa an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der die EU-Staaten, Belarus und Russland angehören. Es werde aber „keinen unmittelbaren Ausweg in den nächsten Tagen“ geben.


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