EU-Staaten verhängen Sanktionen gegen Weißrussland

Die EU-Regierungschefs das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen und Sanktionen gegen das Land verhängen. „Die Wahlen am 9. August waren weder frei noch fair, deshalb erkennen wir das Ergebnis nicht an“, heißt es in einer von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung. EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete baldige Strafmaßnahmen.

„Die EU wird in Kürze Sanktionen gegen eine substanzielle Anzahl von Personen verhängen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlfälschung verantwortlich sind“, sagte Michel. Er hatte die EU-Regierungschefs angesichts der Eskalation in dem osteuropäischen Land zu einer Videokonferenz zusammengerufen.

Die Demokratiebewegung in Weißrussland begrüßte die EU-Entscheidung, Präsident Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik anzuerkennen. Wichtig sei außerdem, dass die EU und Russland einen Dialog im Land zwischen der Zivilgesellschaft und dem Machtapparat unterstützen, sagte die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa. „Wir brauchen auch eine Hilfe, weil wir so etwas in Belarus noch nie gehabt haben.“

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es bei der Wahl massive Regelverstöße gegeben habe, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen“, betonte sie. Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen müssten garantiert werden. Außerdem müssten alle Gefangenen bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

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Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte: „Die Wahlen in Weißrussland waren weder frei noch fair und die Gewalt gegen Demonstranten ist absolut inakzeptabel.“ In einigen Monaten sollten in Weißrussland (Belarus) freie und faire Neuwahlen stattfinden, „so wie es auch das weißrussische Volk fordert“, betonte Kurz in einer Stellungnahme. „Wir unterstützen den Vorschlag der OSZE, hier für den Dialog tätig zu werden. Auch Russland sollte in diese Bemühungen eingebunden werden.“

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl gibt es in dem osteuropäischen Land täglich Streiks und Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Er hatte sich trotz massiver Fälschungsvorwürfe mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Abstimmung erklären lassen und klammert sich seitdem weiter an die Macht. Die Einführung in seine sechste Amtszeit solle bereits in den kommenden zwei Monaten stattfinden, teilte die Wahlleitung mit. Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird, ist seit 1994 im Amt.

Der Kreml in Moskau hatte vor dem Gipfel Merkel, Michel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einer Einmischung im strategisch wichtigen Nachbarland gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow räumte zwar ein, dass die Wahl nicht „ideal“ gelaufen sei. Der Westen solle jedoch die politische Krise nicht zu seinem eigenen Vorteil nutzen. Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen.

Trotz der Warnungen aus Moskau sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine finanzielle Unterstützung der Anhänger der neuen Demokratiebewegung in Weißrussland zu. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben.

In Weißrussland gingen die seit Tagen andauernden Demonstrationen gegen Lukaschenko unterdessen weiter. Bei den Protesten sind mindestens drei Menschen getötet worden. Am Mittwoch starb ein Mann aus Brest, nachdem die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. Einem Medienbericht zufolge wies Lukaschenko das Innenministerium an, die regierungskritischen Proteste in Minsk zu beenden.

Eine weitere Oppositionsvertreterin verließ das Land. Veronika Zepkalo reiste nach Polen und kündigte an, sie wolle in Litauen die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja treffen. Diese hatte am Wochenende zu friedlichen Protesten gegen Lukaschenko aufgerufen und sich zur Übernahme von Verantwortung bereit erklärt. Merkel dankte sowohl Polen als auch Litauen für ihr Engagement. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda zeigte sich nach dem Sondergipfel zufrieden. „Ich muss anerkennen und mit großer Befriedigung feststellen, dass wir mit einer Stimme gesprochen und eine grundsätzliche Haltung zu den Entwicklungen in Belarus eingenommen haben“, sagte Nauseda.

Das weißrussische Verteidigungsministerium ordnete einer Agenturmeldung zufolge eine Verstärkung der Militärpräsenz an den Grenzen nach Litauen und Polen an. Geplant sei die Verlegung einer Lenkwaffen-Einheit, von Flugabwehr und Drohnen in die Region, meldete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Angaben des Ministeriums.


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