Trump kündigt Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Iran an

Im Ringen um das Schicksal des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten „Snapback-Mechanismus“ im UNO-Sicherheitsrat auszulösen, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington.

„Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben“, sagte Trump. Es ist heftig umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Dem mächtigsten UNO-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.

Beim „Snapback-Mechanismus“ (deutsch: zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem UNO-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Nennung der USA in der UNO-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Die meisten Länder im Sicherheitsrat und auch die EU sehen das aber anders. Ein am Freitag mit nur zwei von 15 Ja-Stimmen abgeschmetterter Vorschlag der Amerikaner für eine Verlängerung des Waffen-Embargos für den Iran zeigte, dass die USA bei dem Thema im Sicherheitsrat weitgehend isoliert sind.

Der diplomatische Streit im mächtigsten UNO-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies wiederum könnte zu Verwerfungen auch zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen und den USA auf der anderen Seite führen. Zumindest ein Diplomat betonte, dass zumindest theoretisch auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag in der Sache angerufen werden könnte.

Indes hat China die US-amerikansichen Pläne nach UN-Sanktionen gegen den Iran aus Zeiten vor dem Atomabkommen bereits scharf verurteilt. „China ist entschieden gegen die einseitigen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten anderen Ländern auferlegen“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag.China fordere die USA nachdrücklich auf, sich an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu halten. Die USA hätten nicht das Recht, Sanktionen wieder einzusetzen, weil sie zuvor von dem Abkommen zurückgetreten seien, so der Sprecher weiter. Dies sei die Position der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates und auch der breite Konsens der internationalen Gemeinschaft.

Die UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, dass Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal - ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran vor der US-Präsidentenwahl im November gut passen.

Anstoß für den sich nun zuspitzenden Streit war das im Rahmen des Abkommens im Oktober auslaufende Waffenembargo für den Iran, das die USA auf unbestimmte Zeit verlängern lassen wollten, aber mit ihrem Resolutionsentwurf deutlich scheiterten. Zwar wollen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht, dass etwa China und Russland künftig legale Rüstungsverträge mit dem Iran abschließen können. Doch die Europäer haben auch ein Interesse daran, das Atomabkommen am Leben zu halten - Teheran droht im Falle einer Verlängerung des Embargos mit dem Rückzug.