Land Tirol gewinnt 50 Millionen Euro fürs Budget 2020

Waren das noch Zeiten: 2019 hat das Land einen Überschuss von rund 50 Mio. Euro erzielt. Geld, das es heuer gut gebrauchen kann.

Das Land Tirol hat 2019 gut gewirtschaftet. Das zahlt sich für heuer doppelt aus und federt das Defizit im Landeshaushalt zumindest ab. (Symbolbild)
© thomas böhm

Innsbruck – Die Corona-Krise wirbelt die öffentlichen Budgets auseinander, heuer werden Bund und Länder tief in die roten Zahlen rutschen. Die finanziellen Auswirkungen für die Abfederungsmaßnahmen sind massiv und gehen deutlich über die Konjunkturpakt­e in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2028/2009 hinaus. Auch in Tirol.

Die damals noch rot-schwarze Landesregierung schnürte Programme im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro, ab 2012 bilanzierte man im Landeshaushalt aber wieder ausgeglichen. Die Corona-Hilfen stellen das alles in den Schatten: Um die wirtschaftlichen Folgen zu mindern, nimmt das Land heuer 630 Millionen Euro in die Hand. Dazu muss die Regierung noch deutliche Mindereinnahmen ausgleichen. Aus Steuereinnahmen werden das nach den Berechnungen des Finanzministeriums 92 Mio. Euro und wegen der Senkung der Mehrwertsteuer noch einmal 62,3 Mio. Euro sein. Im Tourismus wird bei der Aufenthaltsabgabe mit einem Einnahmenausfall von 40 Millionen Euro gerechnet. Und schlussendlich kalkuliert die landeseigene Spitalsholding Tirol Kliniken mit einem um 40 Millionen Euro höheren Abgang als 2019.

Deshalb kommt es dem Land gelegen, dass mit dem Rechnungsabschluss 2019 rund 50 Millionen Euro für den heurigen Landeshaushalt gewonnen werden können, denn das Land Tirol hat im Vorjahr zum achten Mal in Folge nicht nur ein Nulldefizit erreicht, sondern darüber hinaus auch einen satten Überschuss erzielt.

In den vergangenen Tagen wurden die letzten Details eingearbeitet, der Schuldenstand des Landes beträgt 253 Millionen Euro. Der Überschuss von 50 Mio. Euro wird ins heurige Budget transferiert. Im Dezember hat die schwarz-grüne Landeskoalition ein Doppelbudget für 2020/2021 verabschiedet, das für 2020 und das kommende Jahr Ausgaben von 3,9 bzw. vier Milliarden Euro vorsieht. Einen Nachtragshaushalt wird es trotz der deutlich steigenden Aufwendungen wegen der Corona-Krise nicht geben, vielmehr werden die Budgetüberschreitungen im Landtag beschlossen. Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) will im Oktober einen Finanzzwischen­bericht vorlegen.

Bei der Regierungsklausur Anfang September soll bereits ein mittelfristiger Finanzplan erstellt werden, denn ab 2022 will das Land wieder Schulden abbauen. (pn)


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