ÖGB fordert vom Land Tirol Arbeitslosen-Zuschuss

Warten auf eine Bundeslösung ist für ÖGB-Vorsitzenden Wohlgemuth keine Option mehr. Darüber hinaus müsse Mindestsicherung steigen und Vermögenszugriff fallen.

Ein Drittel mehr zum Arbeitslosengeld – das Land soll, so der ÖGB, diese Zwischenlösung finanzieren.
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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Mit der Forderung, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent anzuheben, beißen ÖGB und SPÖ derzeit im Bund auf Granit. Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth will deshalb nun das Land in die Pflicht nehmen. Mit einem vorübergehenden Drittel-Zuschuss soll Schwarz-Grün einspringen und den derzeit rund 18.800 gemeldeten Arbeitslosen die Corona-Folgen abfedern helfen. Der ÖGB geht nach einer internen Hochrechnung davon aus, dass hierfür bis zu fünf Millionen Euro pro Monat anfallen könnten.

Doch auch im Bereich der Mindestsicherung tritt Wohlgemuth für einen landeseigenen Weg ein. So benötige es nicht nur eine spürbare Anhebung der Bezugshöhe, sondern auch einen erleichterten Zugang in das System. Wohlgemuth appelliert an LH Günther Platter (VP), auf den Vermögenszugriff zu verzichten.

Kanpp über 9000 Mindestsicherungsbezieher

Anhand der aktuellen Zahlen zu den Mindestsicherungsbeziehern in Tirol lassen sich die Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise nicht ableiten. Noch nicht, heißt es gebetsmühlenartig. Vom Arbeitsmarktservice über die Sozialabteilung des Landes bis hin zu den Sozialvereinen ist man sich darin einig: Die Anträge auf Mindestsicherung werden steigen. Wie berichtet, lagen die Juli-Zahlen mit etwas über 9000 Mindestsicherungsbeziehern nahezu auf dem Niveau des Vorjahresmonats.

Philip Wohlgemuth
 (ÖGB-Tirol-Vorsitzender): „Die Koalition könnte diese Maßnahmen bereits im Zuge des für Herbst geplanten Konjunkturpakets fixieren.“
© Thomas Boehm / TT

„Schnellstmögliche Hilfe“ für diese Gruppe fordert ÖGB-Tirol-Vorsitzender und stv. SP-Klubobmann Philip Wohlgemuth. Angesichts der Entwicklungsprognosen in diesem Bereich sei es höchst an der Zeit, auch über die Höhe der Mindestsicherung zu diskutieren, meint Wohlgemuth gegenüber der TT: „Diese reicht bei vielen nicht einmal aus, um die täglichen Kosten zu decken.“ Folglich fordert der ÖGB eine Anhebung über die Armutsgrenze. Einpersonenhaushalte mit einem Monatseinkommen von 1286 Euro gelten laut Statistik Austria (EU-SILC 2019) als armutsgefährdet. Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, so Wohlgemuth, gehöre auch dahingehend geändert, dass die Anspruchsvoraussetzungen weniger streng ausfallen. Derzeit müssen Antragsteller vor einer Gewährung nahezu das gesamte Vermögen aufbrauchen. Bis hin zum Auto, sofern dieses nicht zum Zwecke der Berufsausübung benötigt wird.

ÖGB will 70 Prozent Nettoersatzrate

Doch damit nicht genug. Wohlgemuth will das Land nicht nur im Bereich der Mindestsicherung in die Pflicht nehmen. Auch beim Arbeitslosengeld. Derzeit liegt die in Österreich gewährte Nettoersatzrate bei 55 Prozent des Letztbezugs. Der ÖGB will 70 Prozent. Die türkis-grüne Bundesregierung sieht die Corona-bedingt beschlossene Einmalzahlung (450 Euro) zum Arbeitslosengeld als „treffsicherer“.

Ob sich der Bund diesbezüglich noch bewegen wird, ist unklar. Im Gegensatz zu LH Günther Platter (VP), der derzeit in so manchem Bereich – Stichwort: Wintertourismus und Après-Ski-Regeln – lieber auf Vorgaben des Bundes wartet, fordert Wohlgemuth die schwarz-grüne Landesregierung zum Handeln auf: „Kurzfristig und als ,Zwischenlösung‘ bis zu einer bundesweiten Regelung soll das Land Arbeitslosen einen Drittelzuschuss finanzieren.“

Laut ÖGB-internen Berechnungen (Annahme u. a: Median-Einkommen Tirol 2018; rund 18.800 gemeldete Arbeitslose Anfang August) würde dieser Landes-Zuschuss bis zu fünf Millionen Euro betragen – pro Monat. Der Zuschuss soll nicht zurückgezahlt werden müssen und dürfe auch nicht auf zusätzliche Sozialhilfeleistungen angerechnet werden, so Wohlgemuth. Geld, das aber nicht verloren wäre, sondern den Nebeneffekt hätte, dass es auf dem Konsumwege wieder der Wirtschaft zugute­kommen würde.

Dass das Land von einer Gesundheits- in eine soziale Krise gerutscht sei, steht für Wohlgemuth außer Frage. Die Landeskoalition stehe daher in der Pflicht, diese Maßnahmen mit dem für Herbst angekündigten zweiten Konjunkturpaket umzusetzen.


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