Prominente Oppositionelle in Weißrussland festgenommen

Inmitten der Massenproteste in Weißrussland gegen den autoritären Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Sonderpolizei OMON zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung festgenommen. Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski seien in Minsk in einen Gefangenentransporter gesteckt worden, teilte die Opposition am Montag mit.

Die Behörden bestätigten die Festnahme. Der Grund war unklar. Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, den Koordinierungsrat der Opposition zu zerschlagen. Er erklärte das Gremium, das einen Dialog mit dem Machtapparat anstrebt, für illegal. Kowalkowa und Dylewski arbeiten im Präsidium des Koordinierungsrates.

Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft bemüht sich um einen friedlichen Machttransfer in der Ex-Sowjetrepublik nach 26 Jahren mit Lukaschenko im Amt des Präsidenten. Prominentestes Mitglied ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Die Gründung des Rates hatte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja angeregt. Die Opposition sieht die 37-Jährige als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Dagegen hatte sich Lukaschenko unter undemokratischen Bedingungen zum sechsten Mal als Staatschef ausrufen lassen - mit 80 Prozent der Wählerstimmen.

Das österreichische Außenministerium forderte die Freilassung der Inhaftierten: „Wir fordern die sofortige Freilassung der belarussischen Oppositionellen Kowalkowa und Dylewsky“, hieß es in dem der APA übermittelten Text. Es sei „höchst an der Zeit, endlich in Gespräche mit der Opposition einzutreten und das Klima nicht weiter durch Gewalt, Verhaftungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende zu vergiften“, appellierte das Wiener Außenamt.

Der Kreml äußerte sich kritisch zum Koordinierungsrat der Opposition für einen friedlichen. Aus Sicht des Kremls arbeite der Rat an einer Abkehr des Landes vom Nachbarn Russland. In einigen Dokumenten des Gremiums sei „der Schwerpunkt auf das Abnabeln von Russland gelegt“ worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „Der Kreml neigt zu Politikern in Belarus, die für eine Kooperation mit Russland sind“, fügte Peskow hinzu.

Seit mehr als zwei Wochen gibt es in dem Land Proteste und Streiks in den Staatsbetrieben gegen Lukaschenko. Am Sonntag waren nach Schätzungen unabhängiger Medien mehr als 200.000 Menschen auf den Straßen in Minsk, um seinen Rücktritt zu fordern. Das Innenministerium gab die Zahl dagegen mit maximal 20.000 an.

Lukaschenko sagte bei einer Sitzung vor Beginn des neuen Schuljahres der Staatsagentur Belta zufolge, dass alle Lehrer, die ihn nicht unterstützten, entlassen werden sollen. Er hatte immer wieder Beschäftigten im Staatsdienst mit Kündigung und Entzug ihrer Lebensgrundlage gedroht, sollten sie die Proteste unterstützen.

Mehrere Pädagogen, aber auch Angehörige der Sicherheitsdienste und Beschäftigte im Außenministerium sowie etwa Journalisten bei den Staatsmedien haben sich bereits öffentlich von Lukaschenko abgewendet - teils in Videobotschaften. Der Staatschef hatte im Fall der Journalisten gesagt, dass die Konkurrenz groß sei. Er bestellte sich aus dem Nachbarland Russland Korrespondenten der Staatsmedien.

Trotz der Repressalien setzt Tichanowskaja weiter auf Dialog im Machtkampf in Minsk. Sie hoffe, dass Gespräche mit der Führung bald in Gang kämen, sagte sie der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ in einem am Montag veröffentlichten Interview. Dazu solle der vorige Woche gegründete Koordinationsrat der Opposition als Ansprechpartner dienen. Vorbedingung für die Gespräche sei jedoch die Freilassung von politischen Gefangenen.

Die frühere Englischlehrerin hatte anstelle ihres Ehemannes kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war. Nach der Wahl war sie von Weißrussland nach Litauen ins Exil gegangen. Tichanowskaja schloss in dem Interview nun erneut aus, dass sie nochmals um die Präsidentschaft kandidieren werde, falls es zu Neuwahlen komme. Ihr Mann würde dann aber wohl antreten, fügte sie hinzu.

In Wien fand am Montagvormittag erneut eine Solidaritätskundgebung vor der weißrussischen Botschaft statt. Eine Handvoll Menschen demonstrierte mit Schildern wie „Stopp Lukaschenko“ und „Stand with Belarus“ sowie Blumen in den Händen. Bereits am Sonntagabend hatte eine friedliche Demonstration von rund 30 Personen vor der Botschaft stattgefunden.


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