Warum in Corona-Krise so viel schief läuft: Verwaltungs-Insider erklärt

Verwaltungs-Insider Matzka über die Fehler des Gesundheitsministeriums – und warum auch der Kanzler verantwortlich ist.

Fahrzeuge in einem kilometerlangen Stau bei der Einreise nach Österreich am Karawanktentunnel.
© APA/ORF KÄRNTEN

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Manfred Matzka war rechtzeitig vor der Reisewarnung von seinem Haus in Istrien nach Österreich zurückgekehrt. Er kennt die Strecke und wich schon ein Wochenende vor dem Stauchaos an der Südgrenze über einen wenig befahrenen Übergang aus. Über welchen? „Es ist gut, wenn das nicht zu viele Leute wissen.“ Geheimtipps sollen es auch bleiben.

Manfred Matzka ist als langjähriger Sektionschef im Bundeskanzleramt und im Innenministerium vor allem aber auch ein ausgezeichneter Kenner der Verwaltung und ihrer Schnittstellen zur Politik. Er sieht Fehler vor allem im Gesundheitsressort und auf Bundesebene, wie er im Gespräch mit der TT schildert: „Es ist unfair, die Schuld auf die Vollzugsbehörden in Kärnten zu schieben.“

🔶 1. Unzureichende Verlautbarung

Matzka: „Es geht einfach nicht, dass man am Freitagabend eine Verordnung erlässt, die am Wochenende gelten soll.“ Und der Einwand aus dem Gesundheitsressort, dass man die Verantwortlichen in den Ländern zuvor in einer Videokonferenz informiert habe? „Ich kann mir das schon vorstellen: Da wird man gesagt haben, dass eine neue Verordnung kommt, aber ohne Details.“

Problematisch ist für Matzka auch, dass selbst am Montag die „konsolidierte“ Fassung der Verordnung, in der die Änderungen eingearbeitet sind, noch nicht abrufbar war, weder im Rechtsinformationssystem des Bundes noch auf der Website des Gesundheitsministeriums. Beamte informieren sich in der Praxis aber dort – und nicht anhand der Novellen, die nur angeben, in welchem Paragrafen welches Wort und welcher Satz geändert – der Zusammenhang fehlt dort aber. Mit Stand gestern war die Verordnung dann abrufbar.

🔶 2. Antiquierter Inhalt

„Ich verstehe nicht, dass man zu einem System des 19. Jahrhunderts mit Formularen auf Papier greift.“ Zeitgemäß wäre eine Registrierung im Internet, mit der elektronischen Zusendung eines QR-Codes an die Reisenden. „Das könnte man am Handy auch auf der Autobahn von Split herauf ausfüllen.“

🔶 3. Widersprüche

Paragraf 5 der Verordnung, erster Satz, lautet, dass die Verordnung nicht für Durchreisende gilt. Der zweite Satz besagt, dass die Durchreisenden verpflichtet sind, eine Erklärung auszufüllen. Was gilt jetzt?

🔶 4. Der Druck der Politik

Matzka hat Verständnis für den Villacher Bezirkshauptmann, der die Verordnung des Gesundheitsministeriums streng ausgelegt hat, war dieser doch schon nach der Bundespräsidentenwahl 2016 mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontiert, auch damals wegen eines zu laschen Vollzugs. Folge war der stundenlange Stau, weil jedes Auto angehalten und kontrolliert wurde.

Als Kenner der Verwaltungspraxis nennt Matzka aber auch einen anderen Grund, warum die Verordnung streng ausgelegt wurde: „Vollzug hat sehr viel mit der Stimmungslage zu tun. Wenn die Politik auf scharf macht, wird man den Verordnungstext so lesen, wie es der schärfste Hund auslegen würde.“ Und woher kommt diese Stimmung? Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), meint Matzka. Er erinnert an ein Zitat des Regierungschefs, das sprichwörtlich wurde: „Das Virus kommt mit dem Auto.“

🔶 5. Woher die Fehler im Gesundheitsressort?

„Natürlich ist es eine extrem schwierige Situation“, räumt Matzka ein. Irgendwann geraten die Verantwortlichen aber auch auf eine schiefe Ebene: „Irgendwann geht das Vertrauen verloren. Es ist eine abnormale Stresssituation. Irgendwann wissen die Leute, egal was sie tun, es wird jemand ein Haar in der Suppe finden.“

Eine Ursache dafür sei mangelnde Routine der zuständigen Beamten. Und es gebe ein Führungsproblem, nimmt Matzka aber auch Minister Rudolf Anschober (Grüne) in die Pflicht: „Anschober ist an dieser Aufgabe gescheitert. Aber nicht allein, weil den Druck aufgebaut hat schon der Kanzler.“


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