Tichanowskaja glaubt an Sieg der Demonstranten

Die Oppositionsführerin und -kandidatin bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, ist überzeugt von einem Sieg der Demonstranten gegenüber dem Machtapparat von Präsident Alexander Lukaschenkos. „Belarus ist aufgewacht. Wir sind nicht mehr die Opposition. Wir sind jetzt die Mehrheit“, sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem EU-Parlament in Brüssel.

Tichanowskaja betonte in einer Videoschaltung mit den Europaabgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses, die Demonstrationen in ihrer Heimat seien von Größe und Umfang her die größten in der Geschichte Weißrusslands-. Vergangenen Sonntag seien 200.000 Menschen in Minsk gegen Lukaschenko auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten würden nicht aufgeben. „Der Wille des Volkes wird nicht gebrochen werden.“

Dabei betonte die Oppositionsführerin, dass es sich in ihrer Heimat weder um eine pro- oder anti-russische Revolution, noch um eine Pro- oder Anti-EU-Bewegung handle, sondern um „eine demokratische Revolution“. Die Menschen verlangten einfach freie und faire Wahlen. Dabei sei Weißrussland ein Teil Europas, sowohl kulturell als auch geografisch.

Im Land selbst erhob der autoritär regierende Präsident Lukaschenko schwere Vorwürfe gegen den neuen Koordinierungsrat, der an einem friedlichen Machtwechsel in Weißrussland arbeitet. Laut Lukaschenko wolle dieses Gremium die Macht übernehmen und daher habe die Generalstaatsanwaltschaft in der vergangenen Woche ein Strafverfahren gegen den Rat eingeleitet. Mitglieder des Gremiums wiesen diese Vorwürfe indes zurück. „Wir haben uns nur ein Ziel gesetzt: einen Dialog zur Überwindung der politischen Krise zu beginnen“, sagte der frühere Kulturministe Pawel Latuschko laut dem Nachrichtenportal Tut.by am Dienstag in Minsk.

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Zwei Regierungsgegner wurden unterdessen am Dienstag vor Gericht gestellt, nachdem sie eine Nacht im Gefängnis verbringen mussten. Weißrussische Medien veröffentlichten Fotos von Sergej Dylewski, der in einem Käfig im Gericht sitzt.

Er hatte die Streiks in der Minsker Traktorenfabrik - einem der größten Werke des Landes - angeführt. Er war am Montag verhaftet worden. Verantworten musste sich auch Olga Kolwakowa, die immer noch in Belarus lebende wichtigste Vertreterin von Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja.

Die beiden sind führende Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition. Dieser wurde vergangene Woche mit dem erklärten Ziel eingerichtet, Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Dem Rat gehören Dutzende Persönlichkeiten an, die weite Teile der Gesellschaft repräsentieren, darunter die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Die EU-Außenminister werden bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin über Sanktionen gegen Weißrussland beraten. Dies kündigte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD), Helga Schmid, am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Europaparlament an. „Die Idee ist, dass wir sehr bald eine Entscheidung treffen“, sagte die EU-Spitzendiplomatin. Alle Sanktionen müssten aber zielgerichtet gegen die Verantwortlichen sein und dürften nicht die Bevölkerung treffen.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte in Hinblick auf das Treffen der EU-Außenminister: „Lukaschenkos Spiel auf Zeit mit russischer Unterstützung muss ein Ende haben. An scharfen EU-Sanktionen gegen das korrupte Regime führt kein Weg mehr vorbei.“

In Österreich sprach sich nun die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, dafür aus den beiden kürzlich inhaftierten Mitgliedern der weißrussischen Oppositionsbewegung Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa politisches Asyl in Österreich anbieten. Kowalkowa und Dylewski waren als Mitglieder des neuen Koordinierungsrats am Montag verhaftet worden.

Nach Ansicht Ernst-Dziedzics können nur konsequente internationale Beobachtung, eine klare pro-demokratische Haltung sowie die Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung verhindern, dass Präsident Alexander Lukaschenkos drastischen Worten weitere gewaltsame Taten folgen lasse.


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