Deutsche Regierung verlängert Coronahilfen

In Deutschland haben sich die Koalitionspartner Union und SPD auf die Verlängerung von finanziellen Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen in der Coronakrise verständigt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vereinbarten am Dienstagabend bei Verhandlungen im Kanzleramt nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Die Überbrückungshilfen für Unternehmen für Zuschüsse zu den Betriebskosten würden bis Jahresende 2020 verlängert. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Für die Zuschüsse hatte die deutsche Regierung 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Bundesländer aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist - die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern.

Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der schwarz-roten Koalition in Berlin. Die Hilfen gelten für kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben.

Die Große Koalition legte am Dienstag auch ihren Streit um die Reform des Wahlrechts bei. Die Partei- und Fraktionsspitzen einigten sich in langwierigen Verhandlungen auf ein Zwei-Stufen-Modell: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, um den Zuwachs der Abgeordnetenzahl zu „dämpfen“, wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend sagte.

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Vor der Bundestagswahl 2025 soll dann die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden. Nach der Bundestagswahl 2021 solle zudem eine Reformkommission weitere Änderungen prüfen - etwa eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie Regelungen zur stärkeren Vertretung von Frauen im Bundestag, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. An der Kommission sollen sich auch Vertreter der Opposition beteiligen.

Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der deutsche Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet. Das liegt zum einen an den Überhangmandaten, die Parteien bekommen, wenn sie mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen. Zum anderen vergrößern die Ausgleichsmandate den Bundestag weiter, die die anderen Parteien bekommen, um das Zweitstimmenergebnis nicht zu verfälschen.


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