AfD-Abgeordneter springt Strache bei: „Von FPÖ gutgeheißen“

Die FPÖ habe diesen Auftritt gutgeheißen, sagt der Vertreter der deutschen Rechtsaußen-Partei. Die Blauen bestreiten das.

Im Sommer 2017 filmisch dokumentiert, im Mai 2019 teilweise publiziert. Strache fühlt sich ob schriftlicher Auszüge des Videos nun rehabilitiert.
© SPIEGEL/S†DDEUTSCHE ZEITUNG

Von Karin Leitner

Wien – Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache präsentiert sich einmal mehr als Opfer. Wegen Passagen von Abschriften des Ibiza-Videos aus dem Sommer 2017 fühlt er sich rehabilitiert. Es geht um das heimlich aufgenommene Gespräch, das er und der damalige Parteifreund Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte in einer Finca geführt haben.

Als Beschuldigter in der Causa hat Strache Akteneinsicht in das Beweismaterial der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Via Anwalt hat er dieser Tage Auszüge der Abschrift veröffentlicht. Solche, die ihn vermeintlich entlasten – um Korruptionsvorwürfe zu entkräften. Einmal mehr ortet Strache ein „politisch motiviertes Komplott“. Eine offensichtlich „von Auftraggebern eingesetzte“, mutmaßlich „kriminelle“ Gruppe habe jahrelang daran gearbeitet, ihn „politisch zu vernichte­n“, ihn dann als Vizekanzler zu Fall zu bringen – und die türkis-blaue Regierung „zu sprengen“. Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des Spiegel und des Falter seien bei der Berichterstattung über das Video manipulativ zugange gewesen. Er werde rechtlich dagegen vorgehen.

📽️ Video | Strache sieht sich rehabilitiert

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron springt Strache – per Videozuschaltung zu dessen Pressekonferenz – bei. Von einem „der größten medienpolitischen Skandale der Nachkriegsgeschichte“ spricht er, von einer Falle. Warum unterstützt er den Ex-Blauen Strache – die AfD ist ja mit den Freiheitlichen im EU-Parlament im Bunde? Er habe die FPÖ über den Auftritt mit Strache informiert, sagt Bystron, der außenpolitische Sprecher der deutschen Rechtsaußen-Partei. Und diese habe das in „Großzügigkeit“ gutgeheißen. Von der TT dort nachgefragt, heißt es: „Dieser Auftritt wurde seitens der FPÖ nicht gebilligt. Außerdem ist das eine Angelegenheit der AfD.“

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Vertreter der SZ haben Strache bereits widersprochen. „Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen“ seien „alles andere als neu, auch nicht entlastend“. Und: Die SZ habe auf diese Äußerungen „von Anfang an hingewiesen“.

Die SPÖ- und FPÖ-Vertreter im U-Ausschuss monieren, dass 140 des 180-seitigen Ibiza-Video-Transkripts geschwärzt sind. Sollte es dabei bleiben, werde das Verfassungsgericht angerufen. Kommende Woche werde er mit den anderen Fraktionsrepräsentanten über die Sache reden, sagt der Rote Kai Jan Krainer der TT. Ein Viertel der Mandatare wäre nötig für den Gang vor das Höchstgericht. „Ich unterstütze das Anliegen, dass möglichst viel zu lesen ist“, sagt Grün-Mandatarin Nina Tomaselli der TT. Auch sie drängt darauf, das Protokoll zu bekommen: „Besser gestern als heute.“

Was sagt Ausschuss-Vorsitzender und ÖVP-Mann Wolfgang Sobotka zu den Schwärzungen? Er will sich dazu nicht äußern.


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