Behörden im Visier, Bezirkshauptleute gehen mit Anschober hart ins Gericht

Wegen jüngster Pannenserie und des Grenzchaos reißt den Behördenleitern der Geduldsfaden. Geharnischtes Schreiben an Gesundheitsminister.

Am Wochenende gab es mehr als zehnstündige Staus an den Grenzen zu Slowenien. Danach erfolgten gegenseitig­e Schuldzuweisungen zwischen Kärnten und dem Gesundheitsministerium.
© APA

Von Peter Nindler

Innsbruck, Wien – Mehr hat es nicht gebraucht. Wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit den Gesundheitskontrollen an den Grenzen aufgrund der letzten Novelle der Einreise­verordnung, aber auch der Vollziehung anderer Bestimmungen des Epidemiegesetzes wollen die österreichischen Bezirkshauptleute nicht mehr länger schweigen. „Wir haben die Sorge, dass ein Fortführen der aktuellen Vorgangsweise, nämlich laufend Rechtsvorschriften und Vorgaben sowie schwer vollziehbare und praxisferne Vorgaben, welche auch oft kurzfristig geändert werden, zu schaffen, im Endergebnis dazu führt, dass steigenden Infektionszahlen und der Ausbreitung der Pandemie nicht wirksam begegnet werden kann“, heißt es in einem Schreiben der Vereinigung der Bezirkshauptleut­e vom Mittwoch an Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne).

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