Lukaschenko: „Hybrider Krieg“des Westens gegen Weißrussland

Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko wirft dem Westen einen „hybriden Krieg“ gegen sein Land vor. „Gegen Weißrussland hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen“, sagte der 65-Jährige am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung mit Staatsbeamten. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck auf das Land ausgeübt.

Als „hybride Kriegsführung“ wird in der Regel eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda bezeichnet.

Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 9. August für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik.

Lukaschenko sagte, dass er mit den Straßenprotesten fertig werde - egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren. „Das Wichtigste ist jetzt die Wirtschaft“, meinte er. Wenn alle Betriebe arbeiten würden, werde es keine Probleme geben. Viele Menschen waren in den Staatsbetrieben in Streik getreten. Eine große Zahl kehrte aber nach Kündigungsdrohungen an die Werkbänke zurück.

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Unabhängige Gewerkschafter berichteten, viele seien nun in einer inneren Streikhaltung, Arbeitsprozesse verlangsamten dadurch. Ursprünglich war das Ziel der demokratischen Protestbewegung, durch einen flächendeckenden Streik in den Staatsbetrieben Lukaschenkos Macht zu brechen.

Der Staatschef lässt seine Gegner nicht nur mit Kündigungen aus dem öffentlichen Dienst entfernen, auch Diplomaten und Ärzte sind betroffen. Nach Kritik an seiner ablehnenden Haltung gegenüber Dialogangeboten sagte er nun, er sei bereit, mit Arbeits- und Studentenkollektiven zu sprechen. Zuletzt hatte sich Lukaschenko bereit erklärt, eine neue Verfassung auszuarbeiten, sie durch ein Referendum in Kraft zu setzen und danach auch Neuwahlen um das Präsidentenamt zuzulassen.

Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor - etwa mit Razzien. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Straßen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. So sollen neue Proteste gegen Lukaschenko unterbunden werden. Dutzende Menschen sind zuletzt festgenommen worden. Gezielt geht der Machtapparat auch gegen die Anführer der Opposition und die Streikführer in den Betrieben vor und sperrt sie in Gefängnissen ein.

Russland soll unterdessen nach Angaben von Präsident Wladimir Putin eine Reservetruppe der Polizei für das Nachbarland Weißrussland aufbauen. Darum habe ihn Präsident Lukaschenko gebeten, sagte Putin am Donnerstag in Moskau laut Nachrichtenagentur Interfax. Lukaschenko habe aber versprochen, die Truppe nicht einzusetzen, solange die Krise nicht außer Kontrolle gerate.

Es gebe für Russland aber derzeit keine Notwendigkeit, russische Streitkräfte in Belarus einzusetzen, fügte Putin laut Agentur RIA hinzu. Er habe den Eindruck, dass sich die Lage dort normalisiert habe.

Die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hatte sich zuvor gegen eine Einmischung Russlands im Machtkampf in ihrer Heimat ausgesprochen. Es handle sich um eine Krise, die innerhalb von Weißrussland gelöst werden müsse, sagte sie am Donnerstag in einem Live-Gespräch mit dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

„Wir sind gegen eine Einmischung Russlands“, sagte sie auf die Frage, was sie vom Einsatz von Mitarbeitern russischer Staatsmedien zur Unterstützung von Präsident Lukaschenko halte. Der 65-Jährige hatte sich die Propagandisten aus Moskau als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten ihm den Rücken gekehrt hatten.

Als eine führende Persönlichkeit der Demokratiebewegung wurde unterdessen am Donnerstag Maria Kolesnikowa bei den Ermittlern vorgeladen. Die 38-Jährige sitzt im Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel. Lukaschenko hat angekündigt, das Gremium zu zerstören. Zwei Mitglieder sind bereits zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden. Zudem geht der Machtapparat gegen Streikführer in den Staatsbetrieben vor. Die Lage in der Hauptstadt ist deutlich angespannter als zuletzt mit starker Präsenz von Sicherheitskräften auf den Straßen.

Polen kündigte unterdessen eine erleichterte Ausgabe von Visa an Weißrussen an. Michal Dworczyk, der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, erklärte dem TV-Sender Polsat am Donnerstag: „Ab morgen werden die Konsulate ... in Belarus Visa in einem vereinfachten Verfahren an alle Bürger ausgeben.“ Polen habe außerdem bereits damit begonnen, jenen Belarussen, die vom Regime während des Vorgehens gegen Demonstranten verletzt wurden, eine medizinische Behandlung zu ermöglichen, sagte Dworczyk.


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