Gespannte Lage vor neuen Protesten gegen Lukaschenko

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Vor der geplanten großen Sonntagsdemonstration gegen den autoritären, weißrussischen Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko ist die Lage in der Hauptstadt Minsk gespannt. Der Unabhängigkeitsplatz ist mit Metallgittern abgeriegelt und wird von Sicherheitskräften bewacht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Das Innenministerium warnte die Bürger davor, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen - und drohte mit Gewalt. Dagegen rief die Demokratiebewegung zum Protest auf. An seinem 66. Geburtstag am Sonntag solle Lukaschenko sehen, dass das Volk gegen ihn und seine Zeit an der Macht nach 26 Jahren abgelaufen sei, hieß es. Die Kundgebung samt Protestmarsch stand unter dem Motto „Für Frieden und Unabhängigkeit“.

An den beiden vergangenen Sonntagen waren im Land Hunderttausende auf den Straßen zu Protesten gegen „Europas letzten Diktator“, wie sie Lukaschenko nennen. Die Polizei war nicht eingeschritten. Nach den Festnahmen und aufgelösten Protesten der vergangenen Tage aber wurde erwartet, dass der Machtapparat eine neue Massendemonstration nicht zulässt. Außerdem hatte der russische Präsident Wladimir Putin Lukaschenko ausdrücklich auch Unterstützung durch russische Sicherheitskräfte in Aussicht gestellt. Das soll die Protestbewegung einschüchtern.

Im Vorfeld waren die Behörden verstärkt gegen ausländische Berichterstatter vorgegangen. Mehreren Journalisten wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. So wurden Korrespondenten der Nachrichtenagenturen AFP und AP, der britischen BBC und des US-Senders Radio Liberty sowie der deutschen ARD die Akkreditierung entzogen.

Unterdessen gab es in den Sozialen Netzwerken schon in der Früh erste Gratulationen vom Militär zu Lukaschenkos Geburtstag. Der Staatschef hatte sich in der Krise zuletzt auch von Unterstützern bei öffentlichen Auftritten bejubeln lassen. In der Gesellschaft der Ex-Sowjetrepublik tritt seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August eine Spaltung zwischen Unterstützern und Gegnern des Präsidenten zutage. Die Proteste und Streiks in den Staatsbetrieben, die es seither gibt, sind die stärksten, seit Weißrussland vor knapp 30 Jahren nach Auflösung der Sowjetunion die Unabhängigkeit erlangte.


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