Zahlreiche Festnahmen bei Protestkundgebung in Weißrussland

In Weißrussland sind am Sonntag bei neuen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko einem Medienbericht zufolge über 100 Demonstranten festgenommen worden. Die russische Nachrichtenagentur RIA meldete unter Berufung auf das Innenministerium in Minsk, die Polizei habe in der Hauptstadt 125 Personen festgesetzt. Augenzeugen berichteten, einige Personen hätten sich gegen die Festnahmen gewehrt.

Tausende Menschen gingen auf die Straße, um nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor drei Wochen erneut den Rücktritt des Staatschefs zu fordern. Die Demonstranten versammelten sich nahe des Unabhängigkeitsplatzes, den die Polizei zuvor abgesperrt hatte. Sie wollte damit verhindern, dass sich Protestzüge den Regierungsgebäuden nähern. Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor.

Auf Videos und Bildern war zu sehen, wie die Uniformierten hauptsächlich Männer abführten. Nur vereinzelt waren es Frauen. Zu hören waren Schreie. Demonstranten riefen den Polizisten „Schande“ entgegen. Uniformierte versuchten mit Geländewagen, die an der vorderen Stoßstange hohe Metallgitter hatten, die Menschen im Zentrum zurückzudrängen. Zu sehen war auf Bildern, wie sich Frauen davor auf die Straße legten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Auch Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht.

Die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko hofften, ähnlich viele Menschen auf die Straße zu bringen wie an den zwei vorherigen Wochenenden. Jeweils fast 100.000 Menschen hatten für ein Ende der seit 26 Jahren währenden Herrschaft Lukaschenkos demonstriert.

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Das Innenministerium warnte die Bürger davor, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen - und drohte mit Gewalt. Viele sagten, dass sie friedlich seien und keine Angst hätten. Die Demokratiebewegung hatte zum Protest aufgerufen. An seinem Geburtstag solle Lukaschenko sehen, dass das Volk gegen ihn und seine Zeit an der Macht nach 26 Jahren abgelaufen sei, hieß es. Aktionen gab es auch in anderen Städten des Landes, darunter Brest und Grodno.

In Minsk und anderen Städten des Landes wird seit dem 9. August täglich gegen Lukaschenko demonstriert. Am Samstag gingen rund tausend Frauen in der Hauptstadt auf die Straße, um Neuwahlen und die juristische Verfolgung von Sicherheitskräften wegen gewaltsamer Übergriffe und Folter zu fordern.

Im Vorfeld der geplanten Großkundgebung hatten die weißrussischen Behörden einer Reihe von Journalisten die Akkreditierung entzogen. Davon waren unter anderem Mitarbeiter von großen internationalen Medien wie AFP, AP, BBC und Radio Liberty sowie ein Kamerateam der ARD betroffen. Dagegen legten Deutschland und die USA Protest ein.

Die nach Litauen geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte zu den Berichten über das Vorgehen gegen Journalisten: „Wenn das wahr ist, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass das Regime moralisch bankrott ist und der einzige Weg, wie es sich an der Macht halten kann, Angst und Einschüchterung sind.“

Die Protestbewegung in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei Protesten, in deren Zuge bereits fast 7.000 Menschen festgenommen wurden, brachten die EU-Außenminister Sanktionen auf den Weg.

Lukaschenko setzt in der Krise auf seine Unterstützung durch Russlands Staatschef Wladimir Putin, gegebenenfalls auch mit einem Militäreinsatz gegen die oppositionellen Demonstranten. Putin telefonierte am Sonntag mit Lukaschenko, um ihm zum 66. Geburtstag zu gratulieren. Der russische Präsident versprach „die Stärkung des russisch-weißrussischen Bündnisses und die Entwicklung der Zusammenarbeit in allen Bereichen“, wie der Kreml mitteilte.


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