Osteuropa-Experte Gerhard Mangott: „Lukaschenko kniet vor Putin“

Warum der belarussische Machthaber sich nun auf die Forderungen des Kreml einlässt.

Szenen von den Protesten am Sonntag. Tausende Belarussen trotzten erneut der Gewaltandrohung der Sicherheitskräfte.
© AFP

Von Floo Weißmann

Minsk –Alexander Lukaschenko, der autoritäre und von wochenlangen Massenprotesten bedrängte Staatschef von Belarus, ist zum Machterhalt nun auf die Hilfe Russlands angewiesen. Das sagte der Innsbrucker Politikprofessor und Osteuropa-Experte Gerhard Mangott.

Lukaschenko „kniet“ vor Kremlchef Wladimir Putin, twitterte Mangott. Das sprachliche Bild bezog sich vor allem auf ein Telefonat, das die beiden Politiker am Sonntag geführt haben, sagte Mangott auf TT-Nachfrage.

Nach diesem Telefonat gab der Kreml bekannt, dass Schritte zu einer vertieften Integration der beiden Länder vereinbart worden seien – samt gemeinsamer Währung und gemeinsamen Institutionen. Für Lukaschenko bedeutet das eine politische Kehrtwende, denn vor der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hatte er eine Annäherung an Russland abgelehnt und Russland sogar Einmischung vorgeworfen.

„Sehr riskant, Wehrpflichtige auf die Straße zu stellen"

Jetzt aber brauche Lukaschenko einerseits finanzielle und wirtschaftliche Hilfe aus Russland, sagt Mangott, weil die soziale Krise die Proteste verstärkt. Und andererseits könnte er, falls die Massenproteste gegen seine Herrschaft eskalieren, auf die Unterstützung durch russische Sicherheitskräfte angewiesen sein. Denn die berüchtigte belarussische Sondereinheit OMON verfügt laut Mangott über maximal 3500 Mann. Derzeit allerdings verlange die Lage beim Nachbarn noch kein Eingreifen, so der Kreml am Montag.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Die eigene Militärführung hat Lukaschenko zwar auch Hilfe zugesagt. Doch Mangott meint, aus der Sicht Lukaschenkos sei es „sehr riskant, Wehrpflichtige auf die Straße zu stellen, um gewaltsam gegen die Bevölkerung vorzugehen“. Anders formuliert: Er kann sich auf einen großen Teil des Militärs nicht verlassen.

Dialog mit der Opposition überraschend in Aussicht gestellt

In dieser Lage müsse Lukaschenko nun die Bedingungen akzeptieren, die der Kreml für seine Hilfe stellt, sagt Mangott. Dazu gehört übrigens auch der Dialog mit der Opposition, den Lukaschenko am Montag überraschend in Aussicht stellte, nachdem er zuvor Gespräche kategorisch abgelehnt hatte.

Der Kreml wolle vermeiden, dass die Bevölkerung in Belarus Moskau als auf der Seite des verhassten Staatschefs wahrnimmt und dass die Proteste in der Folge einen antirussischen Charakter bekommen, erklärt Mangott. Noch habe sich Russland nicht darauf festgelegt, Lukaschenko an der Macht zu halten.


Kommentieren


Schlagworte