Baulandmobilisierung: Grüne wollen Bauland besteuern

Fürs leistbare Wohnen möchten Grüne stärker in freien Markt eingreifen. Ablehnung gibt es für Widmungen im Wald.

3000 Hektar Bauland werden in Tirol zum Teil gehortet.
© Symbolfoto: Böhm

Von Peter Nindler

Innsbruck –Der Vorschlag der Tiroler Sozialpartner Arbeiterkammer, ÖGB, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie Industriellenvereinigung, Flächen wie Wald oder unproduktive Flächen für die Verbauung zu nutzen, hat eine Diskussion über die Baulandmobilisierung ausgelöst. Widmungen in den Wald hinein werden allerdings sehr skeptisch beurteilt. Vielmehr fordern Grüne, SPÖ und FPÖ die Mobilisierung des bestehenden Baulandüberhangs von 3000 Hektar. Die Ökopartei als kleiner Koalitionspartner in der schwarz-grünen Landesregierung dürfte mit ihren Vorschlägen wohl koalitionäre Debatten auslösen. Schließlich wollen sie bestehendes Bauland besteuern.

Durch Aktivierung von bestehendem Bauland statt fragwürdiger Neuwidmungen im Grünen könnte nicht nur dem Flächenfraß in Tirol ein für alle Mal ein Ende bereitet werden, sondern auch die immer weiter fortschreitende Zersiedlung in Tirol gestoppt werden, ist der grüne Wohnbausprecher LA Michael Mingler überzeugt. Er würde lieber etwas in den freien Markt eingreifen und in die richtige Richtung lenken, anstatt die wenigen unberührten Flächen in Tirol anzutasten.

„Die Maßnahme ist einfach und wirkt"

Die Empfehlung der Grünen hat allerdings Sprengkraft: Mingler schlägt nämlich wie in Salzburg einen so genannten Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag vor. „Die Maßnahme ist einfach und wirkt: Auf gewidmetes, aber unbebautes Bauland wird nach fünf Jahren eine Abgabe eingehoben. Jedes Jahr sollte diese Abgabe erhöht werden.“ Grund und Boden müssten zur Deckelung des Grundbedürfnisses Wohnen dienen und nicht zur Veranlagung und Spekulation.

Die Lienzer Bürgermeisterin und SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Blanik hält die Empfehlung der Sozialpartner für nicht praktikabel und wiederholt eine langjährige Forderung nach einer Bebauungspflicht: „Gewidmetes Bauland muss innerhalb von zehn Jahren verbaut oder sonst zurückgewidmet werden.“ Auch die Vertragsraumordnung sei hier ein Hebel.

„Tirol wird nicht gerodet"

Für FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger müsse zuerst bereits gewidmetes Bauland genutzt werden, bevor man sich an den Tiroler Wäldern vergreife. Markus Sint von der Liste Fritz verlangt eine verpflichtende Widmung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau.

Missverstanden fühlt sich wiederum AK-Präsident Erwin Zangerl: „Tirol wird nicht gerodet, es geht hier lediglich darum, alle Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen. Aber sicher nicht darum, dass jede Gemeinde jetzt ins Holzgeschäft einsteigt und mit Grund und Boden spekuliert.“

Außerdem hätten die Sozialpartner bereits 2016 darauf hingewiesen, dass alle Möglichkeiten der Mobilisierung von Bauland zu prüfen seien, allerdings immer im Sinne der Vertragsraumordnung. Abschließend mahnt der AK-Chef das Land: „Wenn das Land seine Hausaufgaben macht, sei das lobenswert, wenn nicht, könne nicht den Sozialpartnern der Schwarze Peter zugeschoben und dieser untereinander ausgespielt werden.“


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